{"id":270,"date":"2005-10-02T23:34:15","date_gmt":"2005-10-02T21:34:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/?p=270"},"modified":"2023-01-03T16:42:43","modified_gmt":"2023-01-03T15:42:43","slug":"vom-restrisiko-zum-alptraum-ueber-den-umgang-mit-moeglichem-nuklearterror","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/vom-restrisiko-zum-alptraum-ueber-den-umgang-mit-moeglichem-nuklearterror\/","title":{"rendered":"Vom Restrisiko zum Alptraum – \u00dcber den Umgang mit m\u00f6glichem Nuklearterror"},"content":{"rendered":"

Leviathan. Berliner Zeitschrift f\u00fcr Sozialwissenschaft 3\/2005<\/strong>
\nvon Hartwig Berger<\/p>\n

Die Gefahr einer gezielten Zerst\u00f6rung von Atomkraftwerken ist seit 11\/9\/2001 deutlich gestiegen. Trotzdem wurden selbst unter der rot-gr\u00fcnen Regierung in Deutschland keine Konsequenzen gezogen, die Gefahr von Nuklearterror in Politik und \u00d6ffentlichkeit weitgehend ausgeblendet. Der Artikel untersucht Verlauf und Gr\u00fcnde dieses kollektiven Verdr\u00e4ngungsprozesses.<\/p>\n

Inhalt<\/h3>\n

Zur Logik des Terrors<\/p>\n

Fachanalyse als Handlungsaufschub<\/p>\n

Kurzer soziologischer Erkl\u00e4rungsversuch<\/p>\n

Handlungsaufschub, zweiter Teil<\/p>\n

Erkl\u00e4rungsversuch, zweiter Teil<\/p>\n

Nuklearterror und \u00d6ffentlichkeit<\/p>\n

Nuklearterror und Politik<\/p>\n

F\u00fcr einen aufgekl\u00e4rten Umgang mit Gro\u00dfrisiken<\/p>\n

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Zur Logik des Terrors<\/h3>\n

Markierte der Anschlag vom 11. September 2001 eine neue Stufe der Terrorgefahr? Im nachhinein ist nicht sicher zu kl\u00e4ren, ob die aufprallenden Flugzeuge die Twin Towers \u201enur\u201c, mit schrecklichen Folgen besch\u00e4digen \u2013 oder sie gezielt zum Einsturz bringen sollten. Es war nicht voraussehbar, ob der Kerosinbrand die inneren Stahltr\u00e4ger der T\u00fcrme zum Schmelzen bringen und ob das Gewicht der dar\u00fcber liegenden Bauteile den gesamten Bau zusammendr\u00fccken und zum Zusammenbruch bringen w\u00fcrde. Superbauten wie diese haben durch ihre Konstruktion ein hohes Potential an Selbstgef\u00e4hrdung, das die Zerst\u00f6rung durch Anschl\u00e4ge potentiell vervielf\u00e4ltigt.
\nEs ist die innere Terror-Logik, das Selbstgef\u00e4hrdungspotential moderner Technik gezielt zu nutzen, die eine m\u00f6glicherweise darauf zielende Strategie des 11.September 2001 zu einem Alptraum macht. Denn solche schlummernden Potentiale hat die Gegenwart \u00fcberall zu bieten – ob es sich um den nicht auszuschlie\u00dfenden Einsturz von Br\u00fccken und Hochh\u00e4usern, Chemie- und Atomfabriken, Gro\u00dftanker oder um milit\u00e4risches Vernichtungsmaterial handelt.<\/p>\n

Terror, der sich in gr\u00f6\u00dferen politischen Konfliktzusammenh\u00e4ngen entwickelt, kann man soziologisch als asymmetrischen Gewaltkonflikt definieren. Der einen Konfliktpartei fehlt dabei jegliche staatsrechtliche Legitimation der Gewaltaus\u00fcbung und sie verf\u00fcgt auch nicht \u00fcber einen \u00f6ffentlich darstellbaren Apparat der Kriegf\u00fchrung. Den staatlich organisierten Gegenparteien ist sie an milit\u00e4rischer Schlagkraft klar unterlegen. Sie wird diese Asymmetrie durch Strategien der konsequenten Clandestinit\u00e4t, durch gesteigerte ideologische Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger, durch verdecktes Handeln und \u00dcberraschungsschl\u00e4ge und auch durch Terror gegen Gruppen der Zivilbev\u00f6lkerung auszugleichen suchen. Wenn ein Konflikt zeitlich andauert und im Zerst\u00f6rungshandeln eskaliert, kann die clandestine Partei vor die Entscheidung gestellt sein, die Eskalation so fortzusetzen, dass sie ihre milit\u00e4rische Unterlegenheit durch Nutzung des Selbstgef\u00e4hrdungspotentials im gegnerischen Staat kompensiert. Sie wird \u00fcberlegen, ob sie sich gezielt der Gro\u00dfrisiken im Land, der Technikstruktur oder der Siedlungsgebiete des gegnerischen Staats als Waffen bedient. Entscheidet sie sich gegen alle humanit\u00e4ren und moralischen Bedenken daf\u00fcr, ist es \u201enur\u201c eine Frage der Strategie und der logistischen F\u00e4higkeiten, ob z. B. Chemiefabriken mit t\u00f6dlichen Giften zur Explosion gebracht, Trinkwasserreservoirs vergiftet, Viren in Umlauf gebracht \u2013 oder auch Atomkraftwerke zerst\u00f6rt werden.<\/p>\n

\u00dcber das Ziel der vierten Maschine, deren Absturz alle Passagiere in den Tod riss, wurden nach dem 11.September viele Vermutungen angestellt. Als eine Hypothese war zeitweise der Reaktorkomplex \u201eThree Miles Island\u201c\/Pennsylvania im Gespr\u00e4ch, der 1979 Schauplatz eines fast Super-GAUS gewesen ist. Inzwischen scheint festzustehen, dass das Wei\u00dfe Haus in Washington das Angriffsziel war. Gefundene Dokumente belegen allerdings auch, dass in Al Qaida Kreisen \u00fcber Angriffe auf Atomkraftwerke \u201enachgedacht\u201c wurde. Derlei Erw\u00e4gungen wurden aufgrund der unabsehbaren und langfristigen Folgesch\u00e4den wieder verworfen.
\nA priori k\u00f6nnen wir nicht annehmen, dass das m\u00f6gliche Ausma\u00df einer gezielt herbeigef\u00fchrten Nuklearkatastrophe die potentiellen Akteure wirklich abschreckt. Im Kalk\u00fcl des Terrors kann die Sprengung eines Atomkraftwerks \u2013 wenn sie gelingt \u2013 als eine f\u00fcrchterliche und gerade deshalb wirkungsvolle Waffe angesehen werden. Sp\u00e4testens seit dem 11. September m\u00fcssen alle Industriegesellschaften, die \u00fcber Atomanlagen mit hohem Selbstgef\u00e4hrdungspotential verf\u00fcgen, jedenfalls die prinzipielle M\u00f6glichkeit solcher Angriffe in Betracht ziehen, sofern sie \u00fcberhaupt Gr\u00fcnde zur Annahme haben, sie k\u00f6nnten zu einem Schauplatz asymmetrisch gef\u00fchrter Kriege werden. Und so war nach dem Angriff in den USA der m\u00f6gliche Nuklearterror ein Gegenstand \u00f6ffentlicher Debatten und staatlich eingeleiteter \u00dcberlegungen in vielen L\u00e4ndern mit Kernkraftwerken. Wir wollen das am Beispiel Deutschland verfolgen und versuchen aus der Analyse zu lernen.<\/p>\n

Nicht nur an der deutschen Debatte f\u00e4llt auf, dass sie sich fast v\u00f6llig auf den Angriffsfall mit gezielten Flugzeugbomben beschr\u00e4nkte und beschr\u00e4nkt. Aufgrund der Ereignisse in New York und Washington ist das menschlich nachvollziehbar, aus politikwissenschaftlicher Sicht jedoch unverst\u00e4ndlich. Flugzeugbomben sind nur eine Form der Aus\u00fcbung von Nuklearterror. Angriffe mit ihnen sind aufwendiger in der Vorbereitung und Realisierung als direkte Angriffe auf Nuklearanlagen. Eine 19k\u00f6pfigeGreenpeace-Gruppe ist am 13.01. 2003 ungehindert und unbewaffnet in das AKW Sizewell in Gro\u00dfbritannien eingedrungen und erreichte selbst das Innere des Reaktorgeb\u00e4udes. Erst nach 25 Minuten waren Sicherheitsbeamte zur Stelle! Es sei leichter, in dieses \u2013 f\u00fcr besonders sicher deklarierte – Atomkraftwerk zu gelangen als in einen Nachtclub der benachbarten Stadt Norwich, bemerkte der Aktionsleiter anschlie\u00dfend.<\/p>\n

Ein weniger spektakul\u00e4res Beispiel: Eine Gruppe atomkritischer gr\u00fcner Aktivisten steuerte am 10. September 2004 per Schiff direkt vor das AKW Philippsburg am Rhein, um dort mit einer Laserkanone einen Raketenangriff zu simulieren. Nichts h\u00e4tte dem Realvollzug eines solchen Anschlags im Weg gestanden. Allerdings: einfacher w\u00e4re ein \u00dcberfall auf das Gel\u00e4nde selbst mit einer Gruppe gewesen, die Raketen oder Sprengstoff an sensible Punkte auf dem Reaktorgel\u00e4nde bringt und dort z\u00fcndet. Allein die gezielte Zerst\u00f6rung aller K\u00fchlwasserleitungen w\u00fcrde die Kernschmelze herbeif\u00fchren. In solchen Szenaren ist nicht einmal eine suizidale Bereitschaft der Attent\u00e4ter vorausgesetzt.<\/p>\n

Fachanalyse als Handlungsaufschub<\/h3>\n

Die M\u00f6glichkeit relativ leicht durchf\u00fchrbarer Terroralternativen wurde und wird in der Politik wie in der \u00d6ffentlichkeit auff\u00e4llig ausgeblendet: Das ist das Muster der \u201eselektiven Unaufmerksamkeit\u201c, die symptomatisch f\u00fcr den Umgang mit den selbsterzeugten Risikopotentialen der Moderne ist. Dieselbe \u2013 erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftige \u2013 Haltung finden wir in der Auseinandersetzung mit der M\u00f6glichkeit von Flugzeugabst\u00fcrzen. Zu Beginn der Debatte konnte in Deutschland allerdings von Verdr\u00e4ngung nicht die Rede sein. Es war kein Einzelbeispiel, wenn der zust\u00e4ndige Minister f\u00fcr Reaktorsicherheit in einer Bundestagsdebatte zwei Wochen nach dem 11.September erkl\u00e4rte:<\/p>\n

\u201eNach dem 11.9. wird nie wieder jemand den Absturz eines Flugzeuges auf ein Atomkraftwerk als Restrisiko bezeichnen k\u00f6nnen. Und dass dieses Restrisiko als vernachl\u00e4ssigbar hinzunehmen sei, ist heute unverantwortlich\u201c.<\/p>\n

Den deutlichen Worten entsprach eine schnelle Reaktion des Ministeriums, das bereits am 17. September von einem f\u00fcr Reaktorsicherheit eingesetzten Beratungsgremium des Bundes-Umweltministeriums\u2013 der \u201eRSK\u201c \u2013 eine Stellungnahme zur folgenden Frage einforderte:<\/p>\n

\u201eSind die bestehenden Atomkraftwerke gegen gezielten Absturz von zivilen Gro\u00dfflugzeugen mit vollem Tankinhalt gesch\u00fctzt und welche Schadensszenarien sind zu erwarten?\u201c<\/p>\n

Im Lichte der bestehenden Regelungen und jahrzehntelanger Fachdiskussionen allerdings muss die Fragestellung dennoch \u00fcberraschen. Welche Folgen Flugzeugabst\u00fcrze haben k\u00f6nnen und welche Vorkehrungen m\u00f6glich bzw. nicht m\u00f6glich sind, war seit Beginn der \u201efriedlichen\u201c Nutzung der Kernenergie des \u00f6fteren Gegenstand von Tagungen, Expertisen und Experimenten. In Fachseminaren wurden bereits in den 70er Jahren zumindest in Deutschland Modellrechnungen vorgestellt und Annahmen \u00fcber die Belastbarkeit von Anlageteilen entwickelt.<\/p>\n

Festgestellt wurde dabei, dass eine ausreichende Sicherung bestehender und geplanter Atomanlagen selbst gegen kleinere Milit\u00e4rmaschinen nicht gew\u00e4hrleistet ist und dass es \u2013 ebenso wenig \u00fcberraschend \u2013 \u00fcber zu erwartende Schadensszenarien \u201enoch\u201c keine zuverl\u00e4ssigen Annahmen gibt. Zu solchen Ergebnissen etwa kommt eine zweit\u00e4gige Konferenz des eigens f\u00fcr Sicherheitsfragen gegr\u00fcndeten \u201eInstituts f\u00fcr Reaktorsicherheit\u201c(IRS) in K\u00f6ln, Oktober 1974, f\u00fcr die das Tagungsprotokoll die stattliche Zahl von 500 Teilnehmern ausweist. Es gebe, so das Resum\u00e9 auf der Tagung, bisher kein tragbares Risikokonzept zu Folgen und Vorkehrungen gegen Erdbeben und Flugzeugabst\u00fcrze. Zitieren wir aus der \u201eZusammenfassung der Ergebnisse\u201c:<\/p>\n

\u201eDas Wort \u201eRisikokonzept\u201c beinhaltet die Vorstellung, dass man, ausgehend von einem vorgegebenen und allgemein akzeptierten Grenzwert f\u00fcr zumutbare Risiken, Sicherheitsanforderungen und damit verbundenen Mindestzuverl\u00e4ssigkeiten, maximale Fehlerfrequenzen und Versagenswahrscheinlichkeiten angeben kann, um so die Anlage auf ein minimales, aber zul\u00e4ssiges Risiko auszulegen (das \u201eRestrisiko\u201c- der Vf.). Von der Realisierung dieser Vorstellung sind wir, so glaube ich, noch weit entfernt. Man ist heutzutage schon recht froh, wenn man … zu Einzelaussagen kommt und einzelne Probleme in eine gewisse Beziehung zueinander setzen kann.\u201c<\/p>\n

Klarer und verst\u00e4ndlicher formuliert: Die wissenschaftliche Sicherheitsanalyse zu Atomkraftwerken stocherte und stochert vorwiegend im Nebel. Diese beunruhigende Erkenntnis wird (nicht nur) auf der erw\u00e4hnten Tagung mit der vielfach wiederholten \u00dcberzeugung verharmlost, dass ein Flugzeugabsturz extrem unwahrscheinlich sei. Im \u00fcbrigens wurde nur der Fall eines schnellfliegenden Milit\u00e4rmaschine betrachtet und der Absturz eines Gro\u00dfraumflugzeugs explizit ausgeklammert. Dieses geschieht \u2013 unwidersprochen von den anwesenden 500 Experten! – in einer Zeit, als in Deutschland mehrere Atomkraftwerke im Nahbereich gro\u00dfer Flugh\u00e4fen geplant oder bereits gebaut werden.<\/p>\n

Im Jahr 1978 gibt die \u201eGesellschaft f\u00fcr Reaktorsicherheit\u201c eine Kurzinformation \u00fcber Schutzma\u00dfnahmen gegen Flugzeugabst\u00fcrze heraus. Der Anlass dazu war, dass im Sommer 1978 ein Milit\u00e4rflugzeug in unmittelbarer N\u00e4he des AKW W\u00fcrgassen abst\u00fcrzte. Dem Bericht einer Fachzeitschrift zufolge wird dort zugestanden, dass alle deutschen Kraftwerke \u00e4lterer Bauart \u2013 nach heutigem Stand(2005) sind das 9 Anlagen \u2013 nicht gegen den Absturz von Milit\u00e4rmaschinen gesichert sind. Allerdings w\u00fcrden sie ein nicht n\u00e4her erl\u00e4utertes \u201eweites Spektrum an Sto\u00dflasten abdecken\u201c. Im internationalen Vergleich stehe die deutsche Bundesrepublik noch \u201eam fortschrittlichsten da\u201c. Im vereinigten Europa ist das keineswegs beruhigend, wenn wir in Rechnung stellen, dass die weltweit h\u00f6chste Konzentration von Nuklearanlagen sich in Frankreich und Belgien, also in vorherrschend westlicher Windrichtung von Deutschland befindet. Der zitierte Artikel schlie\u00dft mit dem Hinweis, dass die Folgen von Flugzeugabst\u00fcrzen in simulierten Versuchen auf einer eigens errichteten Testanlage gepr\u00fcft werden sollen.<\/p>\n

Auch die Regelungen zum Reaktorbau stellen das beschriebene Sicherheitsdefizit nicht in Rechnung. So benennen die seit 1981 geltenden Leitlinien f\u00fcr Druckwasserreaktoren als hinzunehmendes Faktum, dass es ein \u201everbleibendes Risiko eines Flugzeugabsturzes auf das Reaktorgeb\u00e4ude eines Kernkraftwerks (gibt) sowie auf Geb\u00e4ude, die im Hinblick auf die sichere Nachw\u00e4rmeabfuhr gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen\u201c. In der Folge werden verschiedene Ma\u00dfnahmen dargelegt, die in der Erstellung der Anlage zu beachten seien, in der nicht n\u00e4her ausgewiesenen Hoffnung, dadurch das Risiko einer Nuklearkatastrophe durch Abst\u00fcrze zu vermindern.
\nNeue Erkenntnisse waren also nicht zu erwarten, als der Kommission die oben zitierte Frage gestellt wurde. Dass die Auslegung gegen Gro\u00dfflugzeuge keine Genehmigungsvoraussetzung ist, war vielleicht nicht der Laien\u00f6ffentlichkeit, hingegen der fragenden wie der adressierten Institution bekannt und in den Genehmigungsunterlagen aller Kraftwerke nachzulesen. \u00dcber die m\u00f6glichen Schadensszenarien gab es seit 30 Jahren Analysen und Experimente, mit dem naheliegenden Ergebnis, dass keine zuverl\u00e4ssigen Prognosen \u00fcber die genauen Folgen eines Flugzeugabsturzes auf eine hochkomplexe Industrieanlage zu treffen sind. Wir wissen nun einmal nicht im voraus , ob die Wucht der vom Absturz herausgebrochenen Betonteile aus der rund 1 m dicken Au\u00dfenh\u00fclle ausreicht, um anschlie\u00dfend die 4 cm dicke innere Stahlh\u00fclle des Reaktordruckbeh\u00e4lters zu durchdringen und die Brennst\u00e4be so schwer zu sch\u00e4digen, dass es zur gef\u00fcrchteten Kernschmelze kommt; ob die im Reaktorhaus umherfliegenden Teile die K\u00fchlmittelleitungen zerst\u00f6ren und dadurch eine Kernschmelze bewirken; ob die K\u00fchlleitungen aufgrund der induzierten Ersch\u00fctterungen rei\u00dfen; ob es zu weiter zerst\u00f6renden Explosionen kommt; ob die freigesetzten und brennenden Massen an Flugbenzin die innere Einrichtung so weit \u201edurchl\u00f6chern\u201c, dass die ungeheuren Mengen an Radioaktivit\u00e4t aus der Kernschmelze ungehindert ins Freie dringen kann.<\/p>\n

Ich bezweifle im \u00fcbrigen, dass es von hoher Rationalit\u00e4t zeugt, Szenarien zu einem derart komplexen Ereignis durch zeit- und kostenaufwendige Experimente und Analysen zu entwickeln. Es ist nicht zu sehen, zu welchen praktischen Handlungsschritten das Anlass geben kann. Handlungsrelevant w\u00e4re hingegen die gezielte und strenge \u00dcberpr\u00fcfung von Hypothesen, die von bestimmten Ma\u00dfnahmen zus\u00e4tzlicher Reaktorsicherheit eine Verbesserung des Schutzes gegen katastrophale Folgen eines Flugzeugsabsturzes erwarten lassen.<\/p>\n

Eine Untersuchung dieser Art suchen wir vergeblich. Bei einer nicht reduzierbaren Ungewissheit \u00fcber die wirklichen Folgen eines Aufpralls w\u00e4re es rational, als Konsequenz des Flugzeugabsturzes den schlimmsten denkbaren Fall \u2013 n\u00e4mlich eine Kernschmelze mit vollst\u00e4ndigem Austritt des radioaktiven Potentials \u2013 hypothetisch anzunehmen und an dieser Hypothese dann das praktische Handeln zu orientieren. Dieses Prinzip eines \u201eaufgekl\u00e4rten Katastrophismus\u201c hat mit besonderer Klarheit der franz\u00f6sische Philosoph Dupuy entwickelt:
\n\u201eOrientiere dein Handeln an der Annahme, dass die schlimmste bef\u00fcrchtete Folge eines im Detail nicht vorhersagbaren Ereignisses eintreten wird. Dann hast du die relativ gr\u00f6\u00dfte Chance, eben diese Katastrophe zu vermeiden.\u201c<\/p>\n

Auf diesen f\u00fcr das Leben in Risikogesellschaften vorgeschlagenen Handlungs-Imperativs kommen wir zur\u00fcck.
\nDie Berichte der angefragten Sicherheitsgutachter stellen hingegen prim\u00e4r die Unklarheiten der erfragten Einsch\u00e4tzungen dar und formulieren einen Bedarf an weiterer Kl\u00e4rung, deren Erreichbarkeit allerdings aufgrund der Berichtsinhalte bezweifelt werden muss. \u201eErreicht\u201c wird nur, dass weiter analysiert und begutachtet wird – und im praktischen Handeln, dass Handlungskonsequenzen verschoben und vermieden werden. Der sich immer weiter differenzierende Anspruch an Analysen r\u00fcckt die Hoffnung auf eindeutige Ergebnisse in immer weitere Ferne \u2013 und verst\u00e4rkt das Hinausschieben von Handlungen der Risikoverringerung.<\/p>\n

Ich illustriere diese These an der Erf\u00fcllung des oben benannten Auftrags an die \u201eReaktorsicherheitskommission (RSK)\u201c im Jahr 2001 sowie an den daraus abgeleiteten Folgeauftr\u00e4gen:<\/p>\n

Die angemessene Antwort auf die Frage, ob die deutschen Atommeiler gegen den gezielten Absturz von Gro\u00dfflugzeugen gesichert sind, w\u00e4re nach dem bisher inhaltlich Gesagten ein schlichtes \u201enein\u201c. Es h\u00e4tte hinzugef\u00fcgt werden k\u00f6nnen: \u201eSeit \u00fcber 20 Jahren ist das bekannt und auch aktenkundig\u201c. Auf den zweiten Teil der Frage nach den Schadensszenarien w\u00e4re eine angemessene Antwort: \u201evielf\u00e4ltige Ereignisfolgen sind m\u00f6glich, die von einem vergleichsweise harmlosen Ablauf bis zur vollst\u00e4ndigen Nuklearkatastrophe reichen. Der genaue Ereignisablauf kann selbstverst\u00e4ndlich nicht vorausgesagt werden\u201c. Hier lie\u00dfe sich hinzuf\u00fcgen: \u201eauch das ist seit \u00fcber 20 Jahren bekannt\u201c.<\/p>\n

Antworten dieser Art erzeugen in einer mit dem Gro\u00dfrisiko lebenden Gesellschaft einen unmissverst\u00e4ndlichen Handlungsdruck. Dieser Druck muss nicht zur von den Atomkraftgegnern vertretenen Konsequenz einer Abschaltung der Hochrisiko-Anlagen f\u00fchren. Er kann prinzipiell auch in die bewusste Entscheidung m\u00fcnden, aus dann allerdings darzulegenden Gr\u00fcnden mit diesem enormen Risiko weiter zu leben. Oder er kann eine Debatte dar\u00fcber ausl\u00f6sen, durch welche Ma\u00dfnahmen das Risiko zumindest deutlich verringert werden kann. Nur weiteres Nichtstun ist mit Antworten dieser Art unvereinbar.<\/p>\n

Genau diese Eindeutigkeit vermeidet der kurze Bericht der RSK, der der anfragenden Beh\u00f6rde am 27.11. 2001 zugestellt und per Internet auch der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht wurde. Das \u201enein\u201c auf die erste gestellte Frage ist dem Text nur sehr indirekt zu entnehmen. Stattdessen wird positiv erkl\u00e4rt, dass die neueren AKWs \u201egegen die Auswirkungen eines postulierten zufallsbedingten Absturzes einer schnellfliegenden Milit\u00e4rmaschine (Aufprallgeschwindigkeit 774 km\/h) gesch\u00fctzt seien. Aufgrund vorliegender Untersuchungen kann erwartet werden, dass (in diesen Kraftwerken) mindestens die mechanischen Belastungen abtragbar sind, die beim zufallsbedingten Absturz eines Verkehrsflugzeugs mittlerer Gr\u00f6\u00dfe auftreten, wobei die Aufprallgeschwindigkeit bisher im Bereich von 350 bis 400 km\/h unterstellt wurde.\u201c<\/p>\n

Diese Antwort ist klar ausweichend: Zun\u00e4chst verschleiert sie den qualitativen Unterschied zwischen dem Absturz eines D\u00fcsenj\u00e4gers und dem gezielten Aufprall einer vollgetankten gro\u00dfen Passagiermaschine vom Typ Boeing 747. Das Gewicht beider Flieger unterscheidet sich um das 20fache, der Tankinhalt an brennbarem Kerosin um das 36fache. Die kinetische Energie des Aufpralls der Boeing ist, bei gleicher Geschwindigkeit, also 20x h\u00f6her. Der dann unvermeidliche Brand des Treibstoffs w\u00fcrde, folgen wir den Realerfahrungen der Twin Tower, mehrere Stunden dauern und bei den zu erwartenden Temperaturen von \u00fcber 1000 Grad Stahlkonstruktionen zum Schmelzen bringen. Den Schutz gegen einen D\u00fcsenj\u00e4ger mit dem Schutz gegen eine vollgetankte Boeing 747 oder gar gegen den Airbus A 380 mit seinem 28fachen Gewicht \u00fcberhaupt vergleichen zu wollen, gleicht ingenieurtechnisch dem Unterfangen, am Aufprall eines Fahrrads an eine Mauer den Aufprall eines PKWs zu studieren.<\/p>\n

Au\u00dferdem war nach den Folgen eines gezielten Absturzes im schlimmstenfalls rechten Winkel auf das Reaktorgeb\u00e4ude gefragt worden, wobei ein \u201eGro\u00dfflugzeug mit vollem Tankinhalt\u201c und nat\u00fcrlich von maximaler Geschwindigkeit unterstellt wurde. Die dann zwangsl\u00e4ufig negative Antwort wurde also vermieden. Der Bericht gibt lediglich an anderer Stelle zu, dass es f\u00fcr Szenarien der in diesem Fall m\u00f6glichen Folgen bisher keine Untersuchungen gibt.<\/p>\n

Auch ein weiteres nicht \u00fcberraschendes Zugest\u00e4ndnis macht der Text: dass \u00e4ltere Kraftwerke auch nicht gegen schnellfliegende Milit\u00e4rmaschinen gefeit sind. Dabei f\u00e4llt im \u00fcbrigen auf, dass der Angriff mit Raketen, der auch f\u00fcr neuere Kraftwerke zerst\u00f6rerisch wirken k\u00f6nnte, weder hier noch in den Sicherheitsleitlinien zum Reaktorbau betrachtet wird, obwohl das zweifellos eine Option des Nuklearterrors w\u00e4re.<\/p>\n

Der Bericht schlussfolgert nicht \u00fcberraschend, dass \u201eohne vertiefende Analysen, die auch die anlagenspezifischen Auslegungen und sonstigen Schutzgrade der jeweiligen Anlagen ber\u00fccksichtigen, verl\u00e4ssliche Aussagen zu Schadenszust\u00e4nden nicht m\u00f6glich sind.\u201c Und so ist es in der Logik der Handlungsvermeidung konsequent, dass er f\u00fcr \u201ebauliche und technische Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung des Schutzniveaus der Kernkraftwerke\u201c weiteren Untersuchungsbedarf formuliert. Man m\u00f6ge dazu \u201edie zu erhaltenden Schutzfunktionen, den Schutzgrad f\u00fcr den Funktionserhalt, Schwachstellen hinsichtlich des Erhalts der vitalen Funktionen sowie Szenarien und Lastannahmen\u201c ermitteln. Das ist ein umfassendes und die T\u00e4tigkeit von technischen Experten vermutlich f\u00fcr Jahre ausf\u00fcllendes Arbeitsprogramm. Transponiert in die Ebene praktischen Handelns kann man ihm die zumindest latente Funktion unterstellen, Aktivit\u00e4ten zur wirksamen Risikoverminderung in der Nuklearwirtschaft f\u00fcrs erste zu verschieben.<\/p>\n

Kurzer soziologischer Erkl\u00e4rungsversuch<\/h3>\n

Warum ist das Muster des Handlungsaufschubs im Umgang mit Gro\u00dfrisiken so wirksam? Eine dem Alltagsverstand naheliegende Erkl\u00e4rung aus \u00f6konomischen oder weltanschaulichen Interessen \u00fcberzeugt in unserem Beispiel wenig. Es w\u00e4re zu einfach, den Mitgliedern der RSK eine hinhaltende Einsch\u00e4tzung deshalb zu unterstellen, weil die Eindeutigkeit der sich aufdr\u00e4ngenden Antwort eine \u00f6ffentliche Debatte um die Fortsetzbarkeit dieser Gro\u00dftechnologie ausl\u00f6sen w\u00fcrde und diese aus ihrer Sicht nicht erw\u00fcnscht sei. Diese Unterstellung einer absichtlichen T\u00e4uschung oder Besch\u00f6nigung, w\u00e4re gegen\u00fcber Personen, die aufgrund ihrer Fachkunde in der Kommission arbeiten, ohne zus\u00e4tzliche empirische Belege nicht zul\u00e4ssig und auch wissenschaftsethisch verwerflich. Hinzu kommt, dass in die fragliche Kommission seit dem Regierungswechsel in Deutschland 1999 auch einige Kritiker der Kernenergienutzung berufen worden sind. Ein aktives Interesse an Verschleierung m\u00fcsste also auch diesen Kritikern unterstellt werden. Ansonsten h\u00e4tten sie, da die Kommission laut ihrer Satzung nicht zu konsensuellen Entscheidungen verpflichtet ist, ihre Einsch\u00e4tzung zumindest durch ein abweichendes Votum in dieser existentiell wichtigen Frage deutlich machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dass sie das nicht taten, l\u00e4sst vermuten, dass die eigent\u00fcmliche Flucht vor Klarheit und vor Handlungskonsequenzen gegen\u00fcber selbsterzeugten Gro\u00dfrisiken \u201ehabituell\u201c im Sinne der Soziologie Bourdieus ist. Menschen entscheiden sich dazu nicht aus bewusstem Kalk\u00fcl. Das Verschieben und Verdr\u00e4ngen der Frage \u201ewas geschieht, wenn?\u201c gegen\u00fcber solchen Gefahren w\u00e4re demnach eine generell verbreitete Lebenshaltung in Risikogesellschaften. In einer Hinsicht ist diese Haltung funktional: Das Leben im Schatten selbst erzeugter existentieller Gefahren ist stabiler und unbelasteter zu organisieren, wenn sich die Gesellschaft daran gew\u00f6hnt hat, solche Risiken \u201eim Schatten zu halten\u201c und nicht st\u00e4ndig zu hinterfragen. Dysfunktional wird diese Haltung erst dann und insofern, wenn solche Risiken in Wirkung treten \u2013 und dann die Gesellschaft existenziell gef\u00e4hrden.
\nDie Hypothese, dass selektive Unaufmerksamkeit gegen\u00fcber Gro\u00dfrisiken nicht individuelles Versagen sondern ein sozialer Habitus ist, widerspricht nicht der Beobachtung, dass diese Risiken vor\u00fcbergehend und punktuell in das Licht hoher Aufmerksamkeit geraten k\u00f6nnen. Die Kehrseite der gewohnheitsm\u00e4\u00dfigen Ausblendung ist eine regelm\u00e4\u00dfige in der Gesellschaft aufflackernde Angst. Der Umgang mit der Tschernobyl-Katastrophe vom April 1986 ist f\u00fcr beides ein Beispiel. In den Wochen und Monaten danach waren Angst und Unruhe \u00fcber dieses Ereignis teilweise enorm. Doch w\u00e4hrend sich in den folgenden Jahren die \u00f6kologischen wie gesundheitlichen Folgen des SuperGAUs st\u00e4ndig verst\u00e4rk(t)en, nahm und nimmt die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit immer weiter ab. Der gesellschaftliche Umgang mit Klimaver\u00e4nderungen, mit der chemischen Kontamination von Nahrungsmitteln, mit den au\u00dfen-induzierten Ver\u00e4nderungen von \u00d6kosystemen oder mit dem Arsenal von Nuklearwaffen k\u00f6nnten ebenso als Beispiele dienen. Dabei stellt sich auch die Frage, ob die zu geringe Resonanz der Gro\u00dfrisiken im Normalfall Bedingung ihrer partiell \u00fcbersteigerten Resonanz im Sonderfall ist. Dass Problemverdr\u00e4ngung zu Angststeigerung f\u00fchrt, ist ein individualpsychologisches Erkl\u00e4rungsmuster, dessen \u00dcbertragbarkeit auf Gesellschaftshandeln zu pr\u00fcfen w\u00e4re.<\/p>\n

Kommen wir auf die Bearbeitung des Problems \u201eAbsturz auf ein AKW\u201c in Deutschland zur\u00fcck. Die verantwortliche Bundesbeh\u00f6rde reagierte auf die Empfehlung der RSK mit einem weiteren Untersuchungsauftrag. Das ist die typische Reaktion einer Verwaltung in einer Lage, in der sie keine Entscheidung treffen kann – oder meint treffen zu k\u00f6nnen. Die latente Funktion des Folgeauftrags ist, einen weiteren Handlungsaufschub zu erreichen.<\/p>\n

Handlungsaufschub, zweiter Teil<\/h3>\n

Der angesprochene Untersuchungsauftrag wurde an die \u201eGesellschaft f\u00fcr Reaktorsicherheit\u201c vergeben, eine seit 1976 bestehende Einrichtung mit \u00fcber 300 angestellten technisch-wissenschaftlichen Mitarbeitern; die Einrichtung wird gemeinsam von Bundesregierung, Technischen \u00dcberwachungsvereinen und einigen Bundesl\u00e4ndern getragen. Aufgabe der Studie war, die Folgen des mechanischen Aufpralls wie der durch den Kerosinbrand erzeugten Hitze nicht nur generell sondern f\u00fcr die einzelnen Kraftwerkstypen darzustellen.<\/p>\n

\u201eEreignisabl\u00e4ufe (der Katastrophe) und (Ausma\u00df der) Verwundbarkeit der Anlagen\u201c sollten analysiert werden. Gedacht war dabei nicht an empirisch-experimentelle Feldstudien, sondern an die Auswertung und Interpolation vorhandenen Wissens.<\/p>\n

Die Studie, die mehrere Hundert Seiten umfasst, wurde zu Jahresende 2002 fertiggestellt und der Bundesbeh\u00f6rde \u00fcbergeben. Sie wurde zum \u201etop-secret\u201c erkl\u00e4rt, und es gelang trotz vor\u00fcbergehender medialer Aufmerksamkeit, sie bis heute geheim zu halten. Begr\u00fcndet wurde das mit dem Argument, dass man keine Hinweise und Informationen preisgeben wolle, die f\u00fcr potentielle Angreifer n\u00fctzlich sein k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die Bedeutung, die damit der Studie zugesprochen wurde, stand allerdings im umgekehrten Verh\u00e4ltnis zu ihrer praktischen Nutzung durch die wenigen eingeweihten Akteure. Aufgrund sp\u00e4terer Indiskretionen wissen wir, dass sie die damals 19 in Deutschland betriebenen AKWs in 5 Kategorien aufgliederte. Das gliedernde Kriterium war erstens der generelle Typus ( Druck- oder Siedewasser-Reaktor), zweitens die Art der (Nicht-)Ber\u00fccksichtigung von Flugzeugabst\u00fcrzen bestimmten Typs in Baugenehmigung und Bauweise. Also:<\/p>\n

    \n
  • Auslegung gegen Phantom – Druckwasserreaktor<\/li>\n
  • Auslegung gegen Starfighter – Druckwasserreaktor<\/li>\n
  • Keine Auslegung gegen Flugzeugabsturz – Druckwasserreaktor<\/li>\n
  • Auslegung gegen Phantom \u2013 Siedewasserreaktor<\/li>\n
  • Keine Auslegung gegen Flugzeugabsturz \u2013 Siedewasserreaktor<\/li>\n<\/ul>\n

    Die angefragte Untersuchung wurde dann f\u00fcr jeweils einen Reaktor \u2013 die \u201eReferenzanlage\u201c \u2013 vollzogen. Dabei wurde unterstellt, dass sich die Bauweise und folglich sich stellende Probleme von den \u00fcbrigen Reaktoren desselben Kategorie nur geringf\u00fcgig unterscheiden.<\/p>\n

    Das Ergebnis war in keinem Punkt unerwartet und f\u00fcr jeden Kenner der Szene vorhersehbar. Kein einziges Kraftwerk ist vor der gro\u00dfen Nuklearkatastrophe gefeit, wenn ein Gro\u00dfflugzeug mit vollem Tank gezielt aufprallt. Dabei muss die Verwundbarkeit der Meiler aufgrund ihrer verschiedenen Bauweise unterschiedlich beurteilt werden. So versteht sich, dass ein Kraftwerk, das nicht einmal vor Milit\u00e4rfliegern gesichert ist, beim rechtwinkligen Aufprall einer Boeing 747 praktisch keine Chance hat. Dagegen \u00fcberrascht die Einsch\u00e4tzung, dass die Reaktorwand der sieben zuletzt in Deutschland errichteten Kernkraftwerke selbst einem Gro\u00dfflugzeug standhalten k\u00f6nne. Gleichwohl wird zugestanden, dass die Ersch\u00fctterungen auch hier zum Riss der K\u00fchlleitungen und damit zur Kernschmelze f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Eine zweckrationale Reaktion auf das skizzierte Ergebnis des Gutachtens w\u00e4re gewesen, Konsequenzen f\u00fcr zumindest jene Kraftwerke zu ziehen oder zur Diskussion zu stellen, die offenkundig nicht gegen eine Kernschmelze bei gleichzeitiger Zerst\u00f6rung von Au\u00dfen- und Reaktorh\u00fclle mit dann folgender radioaktiver Freisetzung gesch\u00fctzt sind. Das betrifft 12 der 19 laufenden Reaktoren. Auch f\u00fcr die sieben besser gesicherten Anlagen m\u00f6gen Zweifel angemeldet werden, ob sie der ungeheuren kinetischen Energie und dem Grossbrand des demn\u00e4chst in Serienproduktion gehenden europ\u00e4ischen Airbus A 380 von 560 Tonnen Gewicht und mit 310.000 Liter Tankinhalt soweit standhalten, dass ihre Funktionsf\u00e4higkeit bez\u00fcglich K\u00fchlung, Strahlenschutz und Materialdichte n i c h t zusammenbr\u00e4che. Das Gutachten l\u00e4sst diese Frage offen.<\/p>\n

    Die Reaktion der Beh\u00f6rde war in unserem Fall wieder von der Art, dass Handeln hinausgeschoben werden konnte. Sie kn\u00fcpfte an das nicht \u00fcberraschende Eingest\u00e4ndnis der Gutachter an, dass ihre Analyse \u201eim Einzelfall erhebliche Unsicherheiten\u201caufweise. Es sei nicht klar, ob nicht bereits durch die Material-Schwingungen, die der Aufprall induziert, einzelne Komponenten des Kraftwerks versagen und welche verheerenden Folgen ein Stunden andauernder Kerosinbrand h\u00e4tte. \u201eDiese Unsicherheiten k\u00f6nnen nur durch eine anlagenspezifische Analyse ausger\u00e4umt werden\u201c.<\/p>\n

    Diese Unklarheit veranlasste die Beh\u00f6rde zu einer Fortsetzung der Untersuchungsauftr\u00e4ge. Sie erkl\u00e4rte es f\u00fcr notwendig, nicht nur die Reaktortypen sondern auch die Bauweise der einzelnen Reaktoren hinsichtlich der erfragten Unfallszenarien beurteilen zu lassen. Zu dieser Analyse fehlte der Bundesbeh\u00f6rde die personelle Kapazit\u00e4t. Auch konnte sie geltend machen, dass die Detailunterlagen der einzelnen Meiler in den f\u00fcr die Atomaufsicht untergeordnet zust\u00e4ndigen Bundesl\u00e4ndern lagern. Sie \u201eentschied\u201c daher, die offen gebliebenen Fragen weiter zu kl\u00e4ren, obwohl sie am Gesamtergebnis einer immer m\u00f6glichen Nuklearkatastrophe nichts \u00e4ndern. Den Fachbeh\u00f6rden der Bundesl\u00e4nder wurde daher der Auftrag erteilt, Fallstudien \u00fcber Risiken und Schadensszenarien f\u00fcr die von ihnen beaufsichtigten Atomkraftwerken zu erstellen.<\/p>\n

    Praktische Folge dieses Schritts war, dass der Kreis der Akteure im Spiel des Handlungsaufschubs um die Atomaufsicht und die Regierung von f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern erweitert wurde. Denn die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden dieser L\u00e4nder \u2013 inclusive des damals rot\/gr\u00fcn regierten Schleswig-Holstein \u2013 mauern seitdem bei der Erf\u00fcllung des Handlungsauftrags mit der Begr\u00fcndung, dass die an sie gestellten Erwartungen zu pr\u00e4zisieren seien. Die Bundesbeh\u00f6rde wiederum machte geltend, dass der Auftrag hinreichend klar und vollziehbar sei. Interne Unterlagen, die eine Analyse des nun einsetzenden Schwarze-Peter-Spiels \u00fcber nunmehr 2 Jahre erlauben, sind nicht zug\u00e4nglich. Das Ergebnis allerdings ist erkennbar: Die erfragten Detailuntersuchungen gibt es nicht – und solange es sie nicht gibt, werden Handlungskonsequenzen aus den bisher vorliegenden Analysen nicht gezogen. In einer permanent sich neu stimulierenden Selbstbesch\u00e4ftigung von Technikern und Verwaltern gibt es ein greifbares \u201eErgebnis\u201c: dass nicht wirklich gehandelt wird.<\/p>\n

    Die Studie der GRS war und ist streng geheim. Das Umweltministerium verweigerte auch eine Verbreitung ihrer wichtigsten Resultate. Diese wurden erst im Januar 2005 der \u00d6ffentlichkeit per Indiskretion bekannt. Eine 12seitige Zusammenfassung, die zum streng internen Gebrauch in den Beh\u00f6rden verfasst war, geriet in die H\u00e4nde eines Abgeordneten des \u00f6sterreichischen Bundesparlament namens Peter Pilz. \u00d6sterreich w\u00e4re als Nachbarland Bayerns von einer Nuklearkatastrophe in den dortigen Atommeiler direkt betroffen. Der Abgeordnete verteilte gemeinsam mit der bayerischen Landtags-Abgeordneten Ruth Paulig das Papier auf dem Marienplatz in M\u00fcnchen, kurz danach ver\u00f6ffentlichte der Umweltverband BUND das Resum\u00e9 auf seiner Internet-Seite. Erst dadurch wurde die Geheimhaltung der Ergebnisse durchbrochen.<\/p>\n

    Erkl\u00e4rungsversuch, zweiter Teil<\/h3>\n

    Analysieren wir die manifesten wie die latenten Funktionen der Geheimhaltung. Die vom verantwortlichen Minister und den Regierungsbeh\u00f6rden gegebene Begr\u00fcndung liegt auf der Hand: Eine Ver\u00f6ffentlichung g\u00e4be verdeckt handelnden Terrorgruppen wichtige und verwertbare Informationen zur gezielten Vorbereitung eines Anschlags. Es w\u00e4re daher leichtfertig, die Allgemeinheit \u00fcber den Inhalt des Gutachtens und \u00fcber seine Ergebnisse zu informieren.<\/p>\n

    Bei n\u00e4herer Betrachtung ist das nicht plausibel. Das fragliche Gutachten war keine Prim\u00e4ranalyse, sondern trug bereits vorliegende Daten und Fakten \u00fcber die Kraftwerktypen und die ausf\u00fchrlich dargestellten \u201eReferenz-Kraftwerke\u201c zusammen. Diese Daten und Fakten sind bei n\u00e4herer Recherche auch f\u00fcr Dritte zug\u00e4nglich. Jede\/r halbwegs in die Dinge Eingearbeitete kann sich Klarheit verschaffen, in welchem Ausma\u00df Atommeiler gegen Abst\u00fcrze ausgelegt sind. Dieser Sicherheitsaspekt ist Bestandteil der Genehmigungsunterlagen, er war auch Gegenstand der \u00f6ffentlich stattfindenden und dokumentierten Planungsverfahren. \u00dcber die Bauweise der Anlagen selbst gibt es detaillierte und zug\u00e4ngliche Unterlagen; zum gro\u00dfen Teil haben die Betreiber sie mit Stolz in Fachzeitschriften wie \u201eAtomwirtschaft\u201c ver\u00f6ffentlicht. Man findet sie durch einfache Bibliotheksrecherchen. Die Frage der h\u00f6heren oder geringeren Verwundbarkeit eines Kraftwerks ist f\u00fcr terrorbereite Gruppen, die beim 11.September-Anschlag aus ausgebildeten Ingenieuren und Fachwissenschaftlern bestanden, leicht zu kl\u00e4ren. Auf ein zus\u00e4tzliches Gutachten sind sie nicht angewiesen.<\/p>\n

    Es kommt hinzu: F\u00fcr das Laienpublikum ist eine Ver\u00f6ffentlichung des Gutachtens wenig interessant. Seine Fachanalysen sind nur verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kleinen Kreisen Eingeweihter verst\u00e4ndlich. Selbst die erw\u00e4hnte Zusammenfassung zum internen Gebrauch, die per Indiskretion nach au\u00dfen gelangte ist f\u00fcr die Allgemeinheit unlesbar. Die Zivilgesellschaft ben\u00f6tigt keine technischen Details im Fachjargon, vielmehr transparent dargestellte Ergebnisse zu existentiell wichtigen Fragen wie:<\/p>\n

      \n
    1. Sind die AKWs gegen Luftangriffe gesch\u00fctzt?<\/li>\n
    2. Welche schlimmsten Folgen m\u00fcssen wir im Terrorfall bef\u00fcrchten?<\/li>\n
    3. Wie steht es um die Atomanlage in meiner Heimatregion \u2013 ist sie besonders verwundbar oder etwas besser gesichert als andere Anlagen?<\/li>\n
    4. Was kann getan werden, um den Schutz zu verbessern?<\/li>\n
    5. M\u00fcssen wir mit dem Risiko eines provozierten SuperGAU leben, solange in unserem Land bzw. auf unserem Kontinent Atomkraftwerke in Betrieb sind?<\/li>\n<\/ol>\n

      Zu diesen Fragen konnte die Regierung Auskunft geben, ohne die Gutachten bekannt zu machen. Sie tat das nicht, obwohl eine der Regierungsparteien seit ihrer Gr\u00fcndung f\u00fcr das Informationsrecht der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber Umwelt- und Gesundheitsrisiken gestritten hat. Der deutsche Umweltminister, der die strikte Geheimhaltung verteidigte, war selbst jahrelang Vorsitzender jener Partei und engagierte sich damals f\u00fcr ein fundamentales B\u00fcrgerrecht auf Umweltinformationen. Es fanden sich auch sonst kein einflussreiches Gremium oder Mandatstr\u00e4ger dieser Partei, die oder der das B\u00fcrgerrecht auf Information hier einforderte. Dass die Ver\u00f6ffentlichung \u00fcber einen Volksvertreter des Nachbarstaats \u00d6sterreich erfolgte, unterstreicht nur, wie intensiv hier die Problemverdr\u00e4ngung wirkte.<\/p>\n

      Eine Erkl\u00e4rung dieses Verhaltens aus Regierungsopportunismus ist kurzschl\u00fcssig. Rationale Erw\u00e4gungen des Regierungshandelns h\u00e4tten eher f\u00fcr mehr Offenheit gesprochen. Die Gr\u00fcnen hatten unter Inkaufnahme gro\u00dfer Kompromisse im Fr\u00fchjahr 2002 ein Gesetz \u00fcber die Laufzeitbegrenzung von Atomkraftwerken durchgesetzt. Die dabei gemachten Konzessionen hatten sie in den Umweltverb\u00e4nden, in den Anti-Atom-Initiativen und auch in der eigenen Partei heftiger Kritik ausgesetzt. Zugleich war klar, dass die Atomwirtschaft dem Kompromiss deshalb zugestimmt hatte, weil sie sich f\u00fcr die Gegenwart davon klare Vorteile versprach und f\u00fcr die Zukunft darauf setzte, die Laufzeitbegrenzungen unter einer anderen Regierungskonstellation wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Es w\u00e4re also klug im Sinne einer Durchsetzungsstrategie gewesen, die Verwundbarkeit der Kraftwerke durch Terror offen zu legen und damit zum \u00f6ffentlichen Diskussionsgegenstand zu machen. Die Position, gezielt ein Ende der Atomwirtschaft anzusteuern, w\u00e4re damit gest\u00e4rkt worden. Im \u201eschlimmsten Fall\u201c h\u00e4tte es eine Debatte \u00fcber eine Beschleunigung des Endes gegeben. Der Politik des Umweltministers konnte das nicht schaden, w\u00e4re aber in jedem Fall hilfreich, um evtl. mit der vorzeitigen Stilllegung besonders verwundbarer Kraftwerke einen politischen Erfolg zu erzielen.<\/p>\n

      Die Geheimhaltung der Studie ist \u2013 so die Folgerung \u2013 nicht rational, sondern habituell zu erkl\u00e4ren. Die Feststellung, dass es gegen eine provozierte Nuklearkatastrophe keinen Schutz gibt, ist bedrohlich.<\/p>\n

      Hunderttausende k\u00f6nnen an Verstrahlung sterben, Millionen evakuiert werden, Zehntausende von Quadratkilometern nicht oder kaum mehr bewohnbar sein. Die unheilvolle Prophezeiung dieser M\u00f6glichkeit r\u00fcckt die Politik leicht in die Rolle einer monstr\u00f6sen Kassandra, vielleicht selbst mit der Folge, sich wie die trojanische Seherin unbeliebt zu machen. Die Reaktionen der Gesellschaft auf eine Unheilsbotschaft sind schwer kalkulierbar. Die lang anhaltende Unaufmerksamkeit gegen\u00fcber einem derartigen Risiko, der notorische Mangel an Resonanz zu diesem Problem, kann leicht in eine \u00dcber-Resonanz umschlagen, wenn das Risiko durch Regierungsverlautbarung \u201eoffiziell\u201c erkl\u00e4rt wird. Weil das Risiko ausgeblendet ist, kann das offizielle Eingest\u00e4ndnis Angst erzeugend wirken. Und Angst ist im Umgang mit Risiken ein schlechter Ratgeber. Es ist also nicht das Risiko des Terroranschlags selbst, sondern das mangelnde Verm\u00f6gen, mit den Risiken der Moderne rational und nicht hysterisch umzugehen, das zur Geheimhaltung Anlass gibt.<\/p>\n

      Nuklearterror und \u00d6ffentlichkeit<\/h3>\n

      In Deutschland war die M\u00f6glichkeit von Nuklearterror unmittelbar nach dem 11. September im Gespr\u00e4ch. Schon tags darauf, am 12. September, meldete die Nachrichtenagentur dpa eine erste Einsch\u00e4tzung aus der GRS: Es sei nicht klar, ob die AKWs im Land dem Angriff einer Passagiermaschine standhalten. \u201eEs gibt (da) eine Grenze, die wir nicht so genau kennen.\u201c<\/p>\n

      Auch andere Presseagenturen greifen das Thema auf, \u00fcber das dann in einer ganzen Reihe von Zeitungen einschl\u00e4gige Artikel erscheinen.<\/p>\n

      Zum Teil sind die offiziellen Verlautbarungen in jenen erregten Tagen unumwunden und direkt:<\/p>\n

      \u201eNat\u00fcrlich sind terroristische Anschl\u00e4ge wie in New York bei der Planung unserer AKW nicht in Betracht gezogen worden. (\u00dcber die Folgen eines Aufschlags auf dem Reaktorgeb\u00e4ude) gibt es keine Berechnungen.\u201c<\/p>\n

      \u201e\u00dcber den gezielten, den beabsichtigten Absturz auf eine kerntechnische Anlage hat bisher keiner geredet. Dieser Fall wurde in keinem Genehmigungsverfahren ber\u00fccksichtigt. Gegen kriegerische Einwirkungen sind Kernkraftwerke nicht gesch\u00fctzt und gegen Terroranschl\u00e4ge auch nicht. Da gibt es nur einen gewissen Grundschutz\u201c.<\/p>\n

      Die Presseberichte der folgenden Tage und Wochen sprechen allerdings die Gefahr des Nuklearterrors nur noch in Ausschnitten an. Der diskutierte Gefahrenfall ist immer der \u201eAngriff aus der Luft\u201c, obwohl die gleichzeitigen Berichte \u00fcber Al Qaida und verwandte Terror-Netzwerke darauf verweisen, dass diese in der Wahl ihrer Mittel und Strategien h\u00f6chst modern, kenntnisreich und flexibel sind. Warum sollte ein Anschlag auf Atomanlagen demselben Muster wie die Anschl\u00e4ge am 11. September folgen? Selbst wenn hie und da Kenner die Vielfalt der M\u00f6glichkeiten, eine Nuklearkatastrophe auszul\u00f6sen ansprechen, wird das nicht aufgegriffen. Der Schock \u00fcber ein katastrophales Ereignis f\u00fchrt zwar dazu, \u00fcber eine m\u00f6gliche Wiederholung auf nukleare Anlagen zu reden oder zu schreiben. Er f\u00fchrt jedoch nicht zum Nachdenken dar\u00fcber, dass solche Anschl\u00e4ge zu Boden, vom Wasser aus oder durch direktes Eindringen in Atommeiler leichter durchzuf\u00fchren sind. Die Debatte wirkt leicht hilflos; ihre Fixierung auf einen Luftangriff ist der Komplexit\u00e4t des Risikos nicht angemessen.<\/p>\n

      Weitgehend aus der Debatte in Deutschland ausgeklammert bleiben auch die Kernkraftwerke anderer L\u00e4nder. Besonders \u00fcberrascht das bei Berichten \u00fcber die Lage in den USA. Die westliche Politik und \u00d6ffentlichkeit sah im 11. September einen gezielten milit\u00e4rischen Angriff auf die Weltmacht USA, ein Sonderrat der NATO kurz darauf hatte formell den Angriffsfall erkl\u00e4rt. Die \u00f6ffentliche Meinung sprach dem verdeckt operierenden Gegner gro\u00dfe \u2013 wahrscheinlich zu gro\u00dfe \u2013 logistische F\u00e4higkeiten zu. Eine Wiederholung der Anschl\u00e4ge in den USA oder anderen westlichen L\u00e4ndern wurde f\u00fcr die kommenden Wochen erwartet. Lange Zeit erschreckten punktuell auftretende Milzbrand-Erreger in den USA die \u00d6ffentlichkeit. Der Beginn einer Kriegf\u00fchrung mit biologischen Waffen wurde bef\u00fcrchtet.<\/p>\n

      Und schlie\u00dflich: Die USA nutzten den Terroranschlag, um die Invasion in Afghanistan und die Zerst\u00f6rung der dort vermuteten St\u00fctzpunkte des Terror-Netzwerks vorzubereiten. Mit gezielten Gegenschl\u00e4gen dieser Organisation war daher zu rechnen. Dennoch wurde \u00fcber die M\u00f6glichkeit des Nuklearterrors in den USA nur vereinzelt geschrieben; angesichts der st\u00e4ndig gepflegten Behauptung, deutsche AKWs seien besser gegen Luftangriffe gesch\u00fctzt als US-amerikanische, ist das rational nicht nachvollziehbar.<\/p>\n

      Die geringe Beachtung nuklearterroristischer Gefahren in den USA l\u00e4sst sich zwar aus der gro\u00dfen r\u00e4umlichen Distanz erkl\u00e4ren. Die radioaktiven Wolken eines SuperGAUs am Westatlantik oder am Mississippi w\u00fcrde Deutschland wohl nicht erreichen (wirtschaftlich treffen w\u00fcrden sie das Land daf\u00fcr um so mehr). Bez\u00fcglich der europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4nder verh\u00e4lt sich das anders. So hat Frankreich 59 AKWs in Betrieb, Belgien 7 und Gro\u00dfbritannien 27 Atommeiler. Eine Nuklearkatastrophe w\u00fcrde bei den im n\u00f6rdlichen Europa \u00fcberwiegend wehenden Westwinden wahrscheinlich weite Landstriche auch Deutschlands verstrahlen. Ein SuperGAU in einem der grenznahen AKWs w\u00fcrde auch deutsche Gebiete zur Evakuierungszone machen. Wenn die immer wiederkehrende Erkl\u00e4rung, deutsche AKWs seien sicherer als z.B. die Belgiens, Frankreichs und Tschechiens, der Beruhigung dienen soll, wird sie hier irrational. Da sie in der Sache nicht \u00fcberzeugt, signalisiert sie vor allem Hilflosigkeit.<\/p>\n

      \u00dcber zwei Nuklearanlagen allerdings wurde vereinzelt berichtet: \u00dcber die Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA) La Hague in der Normandie und Sellafield an der Irischen See. Von dort seien im Katastrophenfall weit schlimmere Verseuchungen zu erwarten als aus einem gew\u00f6hnlichen Atommeiler. So zitiert die FR den franz\u00f6sisch-deutschen Experten Mycle Schneider \u00fcber La Hague: Die Anlage biete gegen Flugzeugangriffe praktisch keinen Schutz. Es lagerten dort 7.500 Tonnen an abgebrannten Brennelementen und 80 Tonnen Plutonium, ein Vielfaches wie in AKWs. Wenn eines der Abklingbecken durch Zerst\u00f6rung seinen Inhalt explosiv in die Atmosph\u00e4re schleudere, w\u00fcrde das 67fache an C\u00e4sium-137 freigesetzt wie 1986 in Tschernobyl. \u00c4hnlich werden Berichte aus England zitiert: Ein geheimer Regierungsreport, der gleichwohl in die H\u00e4nde der Zeitschrift \u201eNews of the World\u201c gefallen sei, f\u00fchre zum Ergebnis, dass ein erfolgreicher Anschlag auf die WAA Sellafield \u201e den gr\u00f6\u00dften Teil Nordeuropas in eine verstrahlte Todeszone\u201c verwandle.<\/p>\n

      Angesichts dieser Horrorszenarien f\u00e4llt auf, dass sie nur kurzfristig und wahrscheinlich nur deshalb in deutschen Medien erscheinen, weil sie vom eben zitierten Experten verbreitet wurden. Und das, obwohl bei Westwinden La Hague und Sellafield auch Deutschland verseuchen w\u00fcrden. Gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit erh\u00e4lt nur die \u2013 vor\u00fcbergehende – Entscheidung der Regierung Frankreichs, in La Hague Flugabwehrraketen zu stationieren. Diese Ma\u00dfnahme wird mehrfach als wirkungsloses Ablenkungsman\u00f6ver kritisiert. Das \u00fcberzeugt keineswegs, denn La Hague liegt nur 300 km von den Pariser und Londoner Gro\u00dfflugh\u00e4fen entfernt. Wenn die Angriffsabsicht einer dort abfliegenden Maschine rechtzeitig klar wird, ist der Abschuss mit einer am Angriffsziel stationierten Rakete durchaus noch m\u00f6glich.<\/p>\n

      Dass die \u00d6ffentlichkeit auf die Raketenstationierungen klar ablehnend reagierte, beleuchtet daher vor allem die gro\u00dfe mentale Barriere, sich ernsthaft mit unangenehmen Konsequenzen aus der riskanten Nutzung der Nuklearenergie auseinander zu setzen. Sicher stellt die Militarisierung der Atomanlagen einen Schritt hin zum Atomstaat dar \u2013 Robert Jungk hatte diese beunruhigende Entwicklung vor 25 Jahren in einem leider fast vergessenen Buch vorausgesagt. Sinnvoller Gegenstand der Kritik ist jedoch nicht, dass Atomkraftwerke durch Milit\u00e4r gesch\u00fctzt werden, sondern dass die Gesellschaft sich auf eine Hochrisikotechnik eingelassen hat, die nur milit\u00e4risch \u2013 und selbst so unzureichend – zu sch\u00fctzen ist. Sofern Atomanlagen in Betrieb sind, kann ihr milit\u00e4rischer Schutz, trotz aller unangenehmen Folgen, gleichwohl immanent sinnvoll sein. Auch in Deutschland h\u00e4tte das nach 2001 mehr an Sicherheit gebracht als das hier analysierte und im Ergebnis fruchtlose Begutachten, Analysieren und Ausweichen vor praktischen Konsequenzen.<\/p>\n

      Die zeitweise starke mediale Aufmerksamkeit in Deutschland ist \u2013 so folgern wir \u2013 stark selektiv und inkonsequent. Aus der Medienanalyse l\u00e4sst sich allerdings nicht die Art und Intensit\u00e4t der Aufmerksamkeit in der Gesellschaft erschlie\u00dfen. Zwar w\u00e4hlt die Presse ihre Themen in der Erwartung, damit auf besonderes Interesse bei ihrem Publikum zu sto\u00dfen. Ob das wirklich zutrifft, l\u00e4sst sich aber nur \u2013 und selbst dort nur eingeschr\u00e4nkt – an Einschaltquoten von TV-Sendungen testen. Hinzu kommt, dass Berichte \u00fcber m\u00f6glich erscheinende Katastrophen einen hohen Sensationswert haben und insofern per se f\u00fcr mediale Berichterstattung attraktiv erscheinen. Eine ernsthafte Beunruhigung der Gesellschaft muss dem aber nicht entsprechen.<\/p>\n

      Auf eine starke gesellschaftliche Resonanz des Themas \u201eNuklearterror\u201c nach dem 11. September deutet wenig hin. Es gab keine Demonstrationen dazu von gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df, und die Forderung nach Schlie\u00dfung der Atommeiler wurde nur von den sie ohnehin vertretenden Organisationen verst\u00e4rkt in die \u00d6ffentlichkeit getragen. Die allj\u00e4hrlich im November stattfindenden R\u00fccktransporte verglaster Abf\u00e4lle aus der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente in das Zwischenlager Gorleben wurden f\u00fcr 2001 abgesagt, so dass die ansonsten zu erwartenden Protestaktionen auch nicht als Ind\u00edkator geeignet sind.<\/p>\n

      Allerdings: Wenige Wochen nach dem 11. September und w\u00e4hrend der medialen Debatte um Nuklearterror fand aus den Kraftwerken Stade und Brunsb\u00fcttel ein Transport abgebrannter Brennelemente nach La Hague und Sellafield statt. Beide AKWs liegen elbabw\u00e4rts von Hamburg, also in westlicher Windrichtung zur Millionenstadt. Beide geh\u00f6ren zu den Anlagen, \u00fcber deren besondere Verwundbarkeit die Presse jener Tage berichtet: Sie sind nicht einmal gegen D\u00fcsenj\u00e4ger ausgelegt. F\u00fcr Brunsb\u00fcttel hatte der zust\u00e4ndige Staatssekret\u00e4r von Schleswig-Holstein das auch \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt. Im katastrophalen Ernstfall musste mit einer Verstrahlung von Hamburg und einer Evakuierung zumindest weiter Teile des Stadtgebiets gerechnet werden.<\/p>\n

      Die Lagerbecken f\u00fcr abgebrannte Brennelemente waren in beiden Kraftwerken voll. Standortnahe Zwischenlagerung war noch nicht m\u00f6glich. Ein Weiterbetrieb setzte daher die Leerung der Lagerbecken und den Abtransport nach Frankreich bzw. England voraus. Ziel waren somit die beiden europ\u00e4ischen Atomanlagen, bei denen \u2013 wie wir sahen \u2013 im Katastrophenfall die schlimmsten Auswirkungen an weitr\u00e4umiger Verseuchung zu bef\u00fcrchten sind. Der Atomzug durchkreuzte mit Hamburg eine Millionenstadt. Auf einem G\u00fcterbahnhof wenig s\u00fcdlich von Hamburg waren mehrere Stunden Aufenthalt vorgesehen, um den Atomzug mit einem weiteren Transport aus dem \u00f6stlich von Hamburg gelegenen AKW Kr\u00fcmmel zu verkoppeln. Der Transport war \u00f6ffentlich bekannt geworden, Anti-Atom-Gruppen verbreiteten die Meldung einige Tage zuvor. Sie riefen zu Protestaktionen und zu Schienenblockaden auf. Aktionsschwerpunkt sollte Hamburg sein. Gleichwohl beteiligten sich an den n\u00e4chtlichen Aktionen innerhalb der 1,7 Millionenstadt nur 100-200 Personen, von denen nur ein Teil vergeblich versuchte, die Transportstrecke zu besetzen. Zu einer abendlichen Demonstration erschienen gut 500 Menschen.<\/p>\n

      Das Beispiel zeigt eine geringe gesellschaftliche Beunruhigung \u00fcber Nuklearterror in jener von Terrorangst so gesch\u00fcttelten Zeit. Ein anderes Beispiel aus dem eher ruhigen Jahr 2004 kann das best\u00e4tigen. Um auf das ungel\u00f6ste Problem der Sicherung von Atomanlagen hinzuweisen, f\u00fchrten atomkritische Gruppen am 10. September 2004 eine bereits erw\u00e4hnte symbolische Laser-Beschlie\u00dfung des AKW Philippsburg vom Wasser aus durch. Mit Bedacht war der Vortag des 11.September als Zeitpunkt gew\u00e4hlt. Die Aktion am Rhein wurde jedoch fast zum Reinfall – aufgrund der minimalen Presseresonanz, die sich auf zwei kurze Berichte im Regionalfunk und Regionalfernsehen beschr\u00e4nkte. F\u00fcr den Abend hatte man in Heidelberg \u00fcber Presse, Internet und die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern zu einer Fachdiskussion unter anderem mit Abgeordneten eingeladen, die sich inhaltlich mit dem Problem besonders verwundbarer Kraftwerke aus einander setzte. Man muss wissen, dass Heidelberg jeweils 30 km von drei Kraftwerken liegt – Philippsburg 1, Biblis A und Obrigheim -, die nicht einmal gegen den Absturz einfacher Milit\u00e4rmaschinen ausgelegt sind. Eine der sch\u00f6nsten und attraktivsten St\u00e4dte Deutschland steht also unter dem Damoklesschwert eines besonders hohen Nuklearrisikos. Diese Gef\u00e4hrdungslage wurde in der Werbung zur Veranstaltung angesprochen \u2013 und dennoch erschienen nicht einmal 30 Personen.<\/p>\n

      Nuklearterror und Politik<\/h3>\n

      Die Presseresonanz nach dem 11.September w\u00e4hrte nur wenige Wochen. Sie wurde kurzzeitig neu belebt, als die RSK ihre oben erw\u00e4hnte Stellungnahme im Herbst 2001 abgab und flammte noch einmal f\u00fcr einige Wochen Anfang 2004 auf, als die geheim gehaltenen Resultate des GRS-Gutachtens bekannt wurden. Nat\u00fcrlich verband sich die Debatte mit \u00c4u\u00dferungen aus der professionellen Politik, denen wir uns jetzt zuwenden.
      \nDer deutsche Bundes-Umweltminister hatte die Brisanz der Sache angesprochen, als er- wie zitiert \u2013 im Parlament den Nuklearterror zu einem \u201enicht mehr vernachl\u00e4ssigbaren Restrisiko\u201c erkl\u00e4rte. \u201eVernachl\u00e4ssigbares Restrisiko\u201c ist ein Rechtsbegriff, der allerdings wissenschaftstheoretisch eine kaum greifbare Leerformel darstellt. Er klassifiziert Ereignisse als so hochgradig unwahrscheinlich, dass wir getrost davon ausgehen k\u00f6nnen: Sie treten niemals ein. In der Auslegung von Nuklearanlagen gegen Risiken m\u00fcsse dieser Fall daher nicht ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

      F\u00fcr den betrachteten Fall von Nuklearterror ist die Kategorie des \u201eRestrisikos\u201c g\u00e4nzlich unpassend. Es gibt kein denkbares Rechenverfahren, um Berechnungen zur Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit von Handlungen wie gezielten Angriffen, absichtlicher Sabotage, Fahrl\u00e4ssigkeit oder Fehlverhalten im Betrieb von Atomkraftwerken durchzuf\u00fchren. Wer das durch verbalen R\u00fcckgriff auf die Sprache der Wahrscheinlichkeit suggeriert, ist ein Scharlatan. Wie wahrscheinlich ist es, dass sich irgendwo auf der Welt logistisch schlagkr\u00e4ftige Terrorbanden bilden? Dass sie Experten rekrutieren, die in Atomtechnik ausgebildet sind? Dass sie sich daf\u00fcr entscheiden, es mit der Zerst\u00f6rung von Atomanlagen zu versuchen? Dass ihnen die Vorbereitung solcher Anschl\u00e4ge gelingt? Dass der Angriffsplan nicht vorzeitig enttarnt wird? Dass die Planer alle sich auft\u00fcrmenden Schwierigkeiten meistern? Dass sie schlie\u00dflich den Angriff durchf\u00fchren \u2013 und in seiner f\u00fcrchterlichen Zielsetzung \u201eerfolgreich\u201c beenden? Zur Kl\u00e4rung dieser Fragen ist die Wahrscheinlichkeitstheorie so ungeeignet wie das Studium der Himmelsbewegungen.<\/p>\n

      Die Entscheidung, den Nuklearterror dem (zu vernachl\u00e4ssigenden) Restrisiko zuzuschlagen ist von normativer Art. Auf ihre Plausibilit\u00e4t oder Nicht-Plausibilit\u00e4t verst\u00e4ndigt sich ein Kreis von Menschen unter bestimmten historischen Umst\u00e4nden, vielleicht aufgrund spezifischer Erfahrungen und vor allem aufgrund besonderer Interessen wie etwa dem Gesichtspunkt, die \u201efriedliche Nutzung der Kernenergie\u201c auf jeden Fall zu betreiben. Dass es zur Einstufung von Gefahren als \u201eRestrisiken\u201c einen gesellschaftlichen Konsens gibt, ist dabei nicht zu erwarten. Vielleicht h\u00e4tte das bis zum 26. April 1986 in vielen westlichen L\u00e4ndern eine breite Mehrheit f\u00fcr plausibel gehalten, obwohl die Proteste und Aktionen in den Jahren vor \u201eTschernobyl\u201c ein weit verbreitetes Unbehagen auch gegen\u00fcber der friedlichen Atomkraftnutzung belegten. Nach dem 11. September allerdings ist zu vermuten, dass breite Kreise der Gesellschaft eine durch Terror bedingte Nuklearkatastrophe nicht f\u00fcr ausgeschlossen halten.<\/p>\n

      Wenn das zumindest zu einer starken Minderheitsmeinung in einer Gesellschaft wird, ist die Klassifizierung einer Gefahr als unbeachtliches Restrisiko soziologisch unsinnig. Auch rechtspolitisch wird der Begriff dann unhaltbar. Ein wissenschaftliches Entscheidungsverfahren zum Grad der Wahrscheinlichkeit gibt es nicht. Es w\u00e4re folglich rational, k\u00fcnftig Genehmigung und Weiterbetrieb von Nuklearanlagen davon abh\u00e4ngig zu machen, dass die Anlage gegen Nuklearterror gesch\u00fctzt ist. Und Nachr\u00fcstung oder Stilllegung anzuordnen, wenn das nicht der Fall ist.
      \nSolche Schl\u00fcsse aus einer ver\u00e4nderten Weltlage hat in den folgenden Wochen, nicht nur in Deutschland, kaum ein hochrangiger Politiker gezogen. Das Gro\u00dfrisiko Nuklearterror wurde nicht ernsthaft zur Kenntnis genommen. F\u00fcr Deutschland dr\u00e4ngt sich in jener Zeit daf\u00fcr ein Erkl\u00e4rungszusammenhang auf: Die Bundesregierung hatte im Sommer 2000 einen \u201eAtompakt\u201c mit den vier gro\u00dfen Stromkonzernen in Deutschland geschlossen. In ihm sicherten die drei unterzeichnenden Regierungsvertreter u.a. einen st\u00f6rungsfreien Betrieb der Atommeiler f\u00fcr vereinbarte Restlaufzeiten zu, verzichteten auf den Erlass versch\u00e4rfter Sicherheitsstandards und erkl\u00e4rten, finanzielle Privilegien der Atomwirtschaft nicht abzubauen. Die Betreiber akzeptierten im Gegenzug die Festlegung von Restlaufzeiten, die in zul\u00e4ssigen Strommengen f\u00fcr jedes Kraftwerk berechnet waren. Es war abgesprochen, dass die Regierung die Vereinbarung inhaltsidentisch in eine Gesetzesnovelle umsetzt und f\u00fcr eine parlamentarische Umsetzung in genau dieser Form sorgt.<\/p>\n

      Diese Gesetzesnovelle hatte die Bundesregierung wenige Monate vor dem 11. September verabschiedet und dem Bundestag zugeleitet. W\u00fcrde das Regierungslager die Vorlage im Lichte der j\u00fcngsten Ereignisse neu bewerten und ver\u00e4ndern, riskierte es eine Aufk\u00fcndigung des Atompakts, einen Konflikt mit m\u00e4chtigen Wirtschaftsunternehmen und auch eine rechtliche Intervention der Betreiber gegen das verabschiedete Gesetz.<\/p>\n

      Diesen Konflikt wollte die Regierungskoalition nicht. Ihre Risikoscheu in der Frage f\u00fchrte dazu, dass sie aus dem nunmehr neu zu bewertenden Risiko des Nuklearterrors keine praktischen Schl\u00fcsse zog. Erleichtert wurde das durch die verbreitete Hinnahme des status quo in der Gesellschaft, zumal die \u00f6ffentliche Darstellung des Atompakts als erfolgreicher Atomausstieg half, diese Politik auch als Schutzma\u00dfnahme gegen Nuklearterror darzustellen. So \u00e4nderte sich de facto nichts. Der SuperGAU, provoziert durch Angriff oder Sabotage, blieb formell weiter ein unbeachtliches Restrisiko, obwohl der common sense in den Debatten nach dem 11. September das l\u00e4ngst anders entschieden hatte.<\/p>\n

      Dennoch gab es in der Politik Versuche, im Rahmen der Vereinbarung mit den Stromkonzernen den Schutz vor Nuklearterror zu verbessern. Politiker der Regierungskoalition schlugen in den Monaten nach dem 11. September vor, besonders verwundbare Kraftwerke vorzeitig stillzulegen und ihre Laufzeitrechte auf besser gesicherte Anlagen zu \u00fcbertragen. Eine solche Regelung war nach der Atomgesetznovelle zul\u00e4ssig. Den Atompakt h\u00e4tte sie formell nicht in Frage gestellt und dennoch in der Frage der Sicherheitsvorsorge einen Fortschritt erzielt.<\/p>\n

      Innerhalb der Regierungsparteien selbst ging die Diskussion allerdings \u00fcber den Atompakt hinaus. So beschloss ein Parteitag der Gr\u00fcnen Ende November einen Antrag aus der Mitgliederbasis, der die sofortige Stilllegung aller 10 Atommeiler forderte, die nicht gegen Milit\u00e4rmaschinen gesichert sind. Eine Verwirklichung dieser Idee h\u00e4tte den Atompakt zweifellos gesprengt. Nachdem die Parteispitze die \u201eForderung\u201c vorsichtig in einen \u201eVorschlag\u201c umformuliert hatte, wurde der Antrag fast einstimmig angenommen. Den meisten Delegierten wird diese semantische Akrobatik nicht deutlich gewesen sein. Aber: Es gab weder von der Parteispitze der Gr\u00fcnen noch von den gr\u00fcnen Ministern irgendeine Aktivit\u00e4t, den \u201eVorschlag\u201c anschlie\u00dfend in politische Verhandlungen einzubringen.<\/p>\n

      Im Herbst 2001 hatten zwei Bundestags-Abgeordnete der Gr\u00fcnen noch inhaltlich zutreffend zur monstr\u00f6sen Gefahr provozierter Nuklearkatastrophen erkl\u00e4rt: \u201eWenn drei Meiler in den \u201erichtigen\u201c Regionen durch einen vergleichbaren Anschlag wie in den USA getroffen werden, existiert die Bundesrepublik nicht mehr.\u201c So war auch in den parlamentarischen Beratungen des Atomgesetzes die Bedrohlichkeit des Nuklearterrors ein Gespr\u00e4chsthema, f\u00fchrte jedoch zu keinerlei rechtlichen Konsequenzen. Das Parlament verabschiedete im April 2002 das Atomgesetz wortgleich in der Fassung, die die Regierung eingebracht hatte. Selten hat in der Geschichte der Bundesrepublik in einer wichtigen Frage die Parlamentsmehrheit so vollst\u00e4ndig auf ihr ureigenes Recht der legislativen Gestaltung verzichtet. Es zeigte sich damit, dass auch die Politik der ver\u00e4nderten Risikolage in keiner Weise Rechnung tr\u00e4gt.<\/p>\n

      Allerdings veranlasste die seit dem 11. September ver\u00e4nderte Situation die Parlamentsmehrheit zu einem erg\u00e4nzenden Beschluss, der allgemein die Notwendigkeit benannte, Konsequenzen aus der neuen Gef\u00e4hrdungslage zu ziehen, \u00e4ltere Kraftwerke mit schlechter Sicherung noch vor ihrem gesetzlich fixierten Ende stillzulegen und deren ungenutzte Stromproduktion den relativ besser gesch\u00fctzten Kraftwerken neueren Datums als zus\u00e4tzliches Recht zu \u00fcbertragen. Die prinzipielle M\u00f6glichkeit dazu lie\u00df das novellierte Atomgesetz zu.<\/p>\n

      Dieser Beschluss wurde nie umgesetzt und seine Umsetzung wurde auch nicht versucht. Von Seiten der Regierung gab es keine einzige Initiative, die vorzeitige Stilllegung mit den Kernkraftwerksbetreibern zu verhandeln oder sich in einer anderen Form dem Ziel zu n\u00e4hern. Bekanntlich ist die Exekutive an Parlamentsbeschl\u00fcsse, die keine Gesetzeskraft haben, nur politisch gebunden, zu ihrer Umsetzung jedoch nicht rechtlich verpflichtet. Aber auch die Parlamentsmehrheit, die diesen Beschluss fasste, \u00fcbte keinerlei Druck auf die Regierung aus, ihn denn auch zu befolgen. Die Verdr\u00e4ngung des Problems wird auch daran deutlich, dass im Beschluss die Bundesregierung ebenfalls zu einem Bericht \u00fcber Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor Nuklearterror aufgefordert war; ein solcher Bericht steht seit nunmehr drei Jahren aus, und er wurde in dieser Zeit auch nicht aus dem Parlament angemahnt … .<\/p>\n

      Die Resonanz der Medien auf das Nuklearrisiko war vor\u00fcbergehend und versandete nach wenigen Wochen. Die folgenden zwei Jahre gibt es nur hin und wieder Presseberichte. Etwas mehr Aufmerksamkeit erhalten Spekulationen \u00fcber Ergebnisse der geheim gehaltenen GRS-Studie, die seit Ende 2002 vorliegen soll. Eine wirkliche Diskussion dar\u00fcber wird allerdings erst entfesselt, als im Januar 2004 ihre demonstrative Bekanntgabe \u2013 bei Strafandrohung \u2013 selbst als mediales Ereignis inszeniert wird. Jetzt konzentrierte sich die Debatte auf zwei Punkte: die Laufzeit\u00fcbertragung und den Schutz durch Vernebelung der Atommeiler.<\/p>\n

      Der alte Vorschlag, die st\u00e4rker verwundbaren Kraftwerke vorzeitig vom Netz zu nehmen, wird von einer Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Gr\u00fcnen zur Energiepolitik wieder aufgegriffen und zum Verlangen ausgestaltet, zumindest die f\u00fcnf besonders schlecht gesch\u00fctzten Reaktoren sofort stillzulegen. Die Initiative erh\u00e4lt zwei Wochen sp\u00e4ter starke mediale Resonanz, als der Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Strahlenschutz dieses Verlangen als \u201eRatschlag\u201c an die Energiekonzerne ver\u00f6ffentlicht und diese darauf hinweist, dass sie die Laufzeitrechte der stillgelegten Reaktoren auf die weiter betriebenen Anlagen \u00fcbertragen k\u00f6nnen. Die Reaktionen in der \u00d6ffentlichkeit lassen auf Unterst\u00fctzung aus Kreisen des Regierungslagers, aber auf Ablehnung durch die parlamentarische Opposition und vor allem durch die Betreiber schlie\u00dfen. Der Vorstandschef der \u201eEnergiewerke Baden-W\u00fcrttemberg\u201c, der mit zwei zu schlie\u00dfenden Anlagen betroffen w\u00e4re, droht in einem Brief an den Umweltminister den Bruch des Atompakt an, wenn der Vorschlag weiter verfolgt werde.<\/p>\n

      So blieb es wieder bei einer folgenlosen Debatte. Einen Schritt in die vorgeschlagene Richtung hatte ein halbes Jahr zuvor einzig der Konzern HEW-Vattenfall getan, indem er die Stillegung der Alt-Anlage Stade um ein halbes Jahr vorverlegte. Allerdings waren daf\u00fcr nach eigenen Angaben ausschlie\u00dflich wirtschaftliche Gr\u00fcnde ma\u00dfgebend.
      \nWirtschaftliche Erw\u00e4gungen f\u00fchrten auch dazu, dass im Herbst 2002 das Sicherheitsprinzip auf den Kopf gestellt wurde und die Bundesregierung die Laufzeit des \u00e4ltesten betriebenen Meilers \u2013 Obrigheim am Neckar \u2013 um zwei Jahre verl\u00e4ngerte. Das war das genaue Gegenteil der oben zitierten parlamentarischen Forderung, die ja eine vorzeitige Schlie\u00dfung der \u00e4ltesten, weniger gesch\u00fctzten, Kraftwerke verlangte. Die Verl\u00e4ngerung f\u00fcr Obrigheim fand damals eine hohe Medienresonanz \u2013 und belegt gerade darum unsere These der Risikoverdr\u00e4ngung. Die Presse diskutierte n\u00e4mlich ausschlie\u00dflich die mangelnde Durchsetzungskraft der Gr\u00fcnen in der Koalition und generell die Zweifel an der Glaubw\u00fcrdigkeit einer Atomausstiegspolitik, die bei der ersten anstehenden Stilllegung einen R\u00fcckzieher macht. Dass die Verl\u00e4ngerung f\u00fcr Obrigheim der Neubewertung des Nuklearrisikos, \u00fcber die nach dem 11.September intensiv gesprochen wurde, diametral widersprach, war hingegen \u00fcberhaupt nicht Medienthema. So schnell und gr\u00fcndlich verschwand der Nuklearterror aus dem Blickfeld \u00f6ffentlich werdender Aufmerksamkeit.<\/p>\n

      Ein zweiter Topos der Risikodebatte waren im Fr\u00fchjahr 2004 technische Ma\u00dfnahmen, die die Anlagensicherheit verbessern k\u00f6nnten. Finanziell kostspielige Schritte hatten die Betreiber immer abgelehnt und es ist auff\u00e4llig, dass hier von den Medien wie von der Politik nicht hinterfragt wurde. Die Installierung von Raketenabwehr-Systemen hatten wir bereits angesprochen. Sie w\u00e4re eine Schutzverbesserung, wenngleich nat\u00fcrlich keine Schutzgarantie.<\/p>\n

      Nur: Ihre Installierung w\u00e4re kostspielig und vor allem: sie w\u00fcrde die Atomkraftnutzung sichtbar militarisieren. Der Schutz durch moderne Waffensysteme macht das hohe Dauerrisiko des Nuklearterrors offenkundig und un\u00fcbersehbar. Das ist vermutlich der zentrale Grund daf\u00fcr, dass die Kraftwerksbetreiber eine Installierung von Abwehrraketen ablehnten und die Gegenpartei der atomkritischen Organisationen sie zumindest nicht aktiv bef\u00fcrwortete. F\u00fcr die Atomwirtschaft w\u00e4re die Sichtbarkeit des Risikos und die Militarisierung des Kraftwerksschutzes eine riskante Antiwerbung. F\u00fcr die Atomkritik w\u00e4re die Raketenabwehr ein deutlicher Schritt in den zu Recht gef\u00fcrchteten Atomstaat. Beide Seiten gehen aber damit Ma\u00dfnahmen der Gefahrenabwehr aus dem Weg.<\/p>\n

      Auch die Staatsseite verfolgte den Weg der Raketenabwehr nicht und umging damit einen Konflikt mit der Atomwirtschaft. Eine weitere m\u00f6gliche Ma\u00dfnahme, n\u00e4mlich: die Au\u00dfenwandh\u00fcllen der Kraftwerke und die Schutzvorrichtungen f\u00fcr die wichtigen K\u00fchlleitungen zu verst\u00e4rken, wurde von der Politik ebenfalls nicht verfolgt und in der Presse nur in der spektakul\u00e4ren Variante diskutiert, die Kraftwerke mit einem Gitter von M\u00e4sten aus Stahlbeton zu umh\u00fcllen. Eine Verst\u00e4rkung der Au\u00dfenw\u00e4nde ist allerdings nicht ohne hohe Kosten und aufwendige Umbauten der Anlage zu realisieren. Dass es dazu keine ernsthafte \u00f6ffentliche Debatte gab, zeigt wiederum einen Mangel an zielgerichteter Rationalit\u00e4t im Umgang mit Nuklearterror.<\/p>\n

      So konzentrierten \u2013 und beschr\u00e4nkten \u2013 sich Politik und Mediendebatte um mehr Sicherheit auf das Konzept einer Vernebelung der Atomkraftwerke. Bei seiner Darstellung f\u00e4llt es schwer, die vorgeschlagene Ma\u00dfnahme nicht als Schritt zum pur symbolischem Umwelthandeln im Sinne einer Placebo-Politik zu werten. Das best\u00e4tigt die diagnostizierte Hilflosigkeit im Umgang mit Nuklearterror.<\/p>\n

      Nach dem von Kraftwerksbetreibern eingebrachten Vorschlag sollen um alle Meiler Nebelwerfer installiert werden. Sie werden im Gefahrenfall in Betrieb gesetzt und sollen die Anlage durch eine Nebelwand nach au\u00dfen unsichtbar machen. Angreifer k\u00f6nnen unter solchen Umst\u00e4nden das Reaktorgeb\u00e4ude nicht mehr genau anzielen und nur noch per Zufall treffen.<\/p>\n

      Die Medien haben den Vernebelungsvorschlag \u00fcberwiegend kritisch aufgenommen und eher als Sicherheitssurrogat analysiert. An kritischen Argumenten wurden genannt:<\/p>\n