{"id":385,"date":"2017-02-08T20:10:28","date_gmt":"2017-02-08T19:10:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/?p=385"},"modified":"2023-01-03T16:38:59","modified_gmt":"2023-01-03T15:38:59","slug":"oekologische-wasser-und-gewaesserpolitik-vorschlaege-aus-buendnisgruener-sicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/oekologische-wasser-und-gewaesserpolitik-vorschlaege-aus-buendnisgruener-sicht\/","title":{"rendered":"\u00d6kologische Wasser- und Gew\u00e4sserpolitik: Vorschl\u00e4ge aus b\u00fcndnisgr\u00fcner Sicht"},"content":{"rendered":"<p><strong>Hartwig Berger, f\u00fcr die LAG Umwelt der Gr\u00fcnen<\/strong><\/p>\n<p>Die hier skizzierten Vorschl\u00e4ge basieren auf zwei Vorarbeiten:<\/p>\n<ul>\n<li>das <strong><em>Stadtgespr\u00e4ch Wasser<\/em><\/strong><em>, <\/em>in dem seit 2010 ein Team von Akteuren aus verschiedenen Zusammenh\u00e4ngen (wie Kompetenzzentrum Wasser, Stiftung Zukunft Berlin, \u00d6kowerk Berlin, Berlin 21 e.V., TU Berlin, Berliner Wasserbetriebe) partizipativ gestaltete Veranstaltungen zu den verschiedensten Fragen rundum Wasser organisiert, daraus Konzepte erarbeitet und diese in der Stadt verbreitet.<\/li>\n<li>Das <strong><em>Gr\u00fcne Grundsatzpapier Gew\u00e4sserpolitik<\/em><\/strong><em>, <\/em>das von der LAG Umwelt 2015 erarbeitet und am 9.9. 2015 vom Landesausschuss der Berliner Gr\u00fcnen beschlossen wurde.<\/li>\n<\/ul>\n<p><!--more--><\/p>\n<h3 style=\"padding-left: 30px;\"><strong>1. Wasserrahmenrichtlinie<\/strong><\/h3>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Eine zentrale Aufgabe der n\u00e4chsten Jahre ist unstrittig die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. In diesem Zusammenhang stellen sich u.a. folgende Aufgaben, mit denen Berlin in der Legislaturperiode sichtbar vorankommen sollte:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><strong>1.1<\/strong> <strong>Verbesserung der Reinigungsleistung der Berliner Kl\u00e4rwerke.<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Hier stellt sich die Aufgabe einer Einrichtung der sog. vierten Reinigungsstufe, etwa zur weitergehenden Phosphat-Reinigung, zur Entfernung von Krankheitserregern und von Spurenstoffen.. Dabei sollten folgende Fragen beachtet werden:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><strong>1.11<\/strong> trotz deutlicher Verbesserung ist die Reinigungsleistung nicht ausreichend, um in der Erreichung eines guten Gew\u00e4sserzustands zum Ziel zu kommen. Vor allem sollte sich Berlin daher darum bem\u00fchen, dass die N\u00e4hrstoffeintr\u00e4ge aus den Gew\u00e4sserzul\u00e4ufen von Spree, Dahme und Havel weiter verringert werden. Das gegenw\u00e4rtige N\u00e4hrstoffreduktionskonzept mit Brandenburg ist da unzureichend. N\u00f6tig ist zum einen, den Eintrag aus der Landwirtschaft zu verringern, dazu v.a. unbebaute Uferrandstreifen an den Gew\u00e4ssern einzurichten; zum anderen die Leistung der Kl\u00e4rwerke, die in die fraglichen Gew\u00e4sser in Brandenburg einleiten, schneller als bisher vorgesehen zu verbessern. F\u00fcr die Verhandlungen mit Brandenburg h\u00e4tte Berlin eine Trumpfkarte: Bessere Gew\u00e4sserqualit\u00e4t in der Spree unterhalb Berlins durch Verbesserung der Reinigungsleistung der eigenen Kl\u00e4rwerke.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><strong>1.12<\/strong> Das Vorsorge- und Verursacherprinzip, d.h. die Vermeidung der Eintr\u00e4ge schon an der Quelle muss konsequent umgesetzt werden (z.B. durch dezentrale Vorbehandlung, zweckgebundene Abgabe, gesetzliche Rahmenbedingungen). Wir appellieren an die gemeinsame Verantwortung der Politik und aller Akteure bei der Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Konsequenzen des Eintrags von Spurenstoffen. Der Senat sollte sich durch entsprechende Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten bem\u00fchen und u.a. eine R\u00fccknahmepflicht f\u00fcr Medikamente an Apotheken f\u00fcr eine angemessene Entsorgung einf\u00fchren. Vorsorge ist besser als Nachsorge.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"padding-left: 60px;\"><strong>1.2 Wasser in die Landschaft<\/strong><\/h4>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Eine weitere Verbesserung der Gew\u00e4sserqualit\u00e4t ist m\u00f6glich, wenn das gr\u00fcndlicher vorgereinigte Klarwasser statt in die Fl\u00fcsse in Landschaftsteile der Region geleitet wird, die ansonsten aufgrund zunehmender Austrocknung an Naturqualit\u00e4t verlieren. Diese Tradition der \u201eRieselfelderwirtschaft\u201c wird bereits erfolgreich v.a. in Buch-Hobrechtsfelde praktiziert. Ma\u00dfnahmen dieser Art sind zur Verbesserung der biologischen Vielfalt wie f\u00fcr eine reizvolle Landschaftsgestaltung wichtig; zudem dr\u00e4ngen sie sich aufgrund der Folgen des Klimawandels auf und sollten daher in die regionale Klima-Entwicklungsplanung Eingang finden.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"padding-left: 60px;\"><strong>1.3 Gew\u00e4sserentwicklungskonzepte<\/strong><\/h4>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">&nbsp;Berlin hat, auch unter \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung, vor einigen Jahren Gew\u00e4sserentwicklungskonzepte (GEKs) f\u00fcr die kleineren Flie\u00dfgew\u00e4sser in der Stadt (Tegeler Flie\u00df, Panke, Wuhle, Erpe) erarbeitet. Diese wichtige Teilarbeit zur WRRL gilt es endlich praktisch umzusetzen. Verbreiterung des Gew\u00e4sserbetts, Bildung von M\u00e4andern, Altarmen und Auen, Gew\u00e4sserrandstreifen, Durchg\u00e4ngigkeit der Gew\u00e4sser, Abflachung und generell Renaturierung der Ufer und Uferwege sind hier die Stichworte. Da ist bisher fast nichts geschehen, es w\u00e4re aber sowohl f\u00fcr den Naturschutz, die Steigerung der stadtlandschaftlichen Qualit\u00e4ten und die Erholung enorm wichtig. In Zusammenarbeit mit den Bezirken sollte das ungeachtet sich stellender lokaler Konflikte (z.B. mit Kleing\u00e4rten und Parks bei m\u00e4andrierenden Flussl\u00e4ufen und Renaturierung der Ufer) angegangen werden. Wichtig w\u00e4re hier auch eine Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden bez\u00fcglich der Flie\u00dfe in Brandenburg, z.B. in den l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Regionalparks. Schlie\u00dflich sollten die Bezirke in der Renaturierung von Kleingew\u00e4ssern, die in ihrer Zust\u00e4ndigkeit liegen, unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Zus\u00e4tzlich stellt sich die gro\u00dfe Aufgabe, mit Gew\u00e4sserentwicklungskonzepten f\u00fcr die gr\u00f6\u00dferen Fl\u00fcsse, insbesondere die Spree, und den Uferbereichen der Havelseen, der Dahme und des M\u00fcggelsees zu beginnen. Eine Wiederauflage des unter Gr\u00fcner Senatsbeteiligung 1989 eingef\u00fchrten, Jahre sp\u00e4ter eingestellten R\u00f6hrichtschutzprogramm w\u00e4re w\u00fcnschenswert.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"padding-left: 30px;\"><strong> 2 Regenwassermanagement<\/strong><\/h3>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Starkregenereignisse werden mit dem Klimawandel immer h\u00e4ufiger und stellen aufgrund der Mischkanalisation und der \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Versiegelung in der Stadt ein massives Umweltproblem(Fischsterben) und \u00fcbrigens auch Wohnproblem (\u00dcberschwemmung der Stra\u00dfen und Keller) dar. Dieses nur mittelfristig zu l\u00f6sende Problem ist auch f\u00fcr die Gew\u00e4sserqualit\u00e4t von Belang. Eine dauerhafte Badequalit\u00e4t etwa der Spree \u2013 ausdr\u00fcckliche Zielsetzung im Koalitionsvertrag \u2013 wird ohne Erfolge im dezentralen Regenwassermanagement nicht zu erreichen sein. Das Regierungsprogramm nimmt sich daher v\u00f6llig zu Recht vor, da entscheidend voranzukommen. Das Ziel, pro Jahr die Einleitung von Regenwasser in die Kanalisation um 1% zu verringern, nimmt sich allerdings zu bescheiden aus. Mehr praktischer Ehrgeiz w\u00fcrde dem Senat gut zu Gesicht stehen. Enorm wichtig ist es, bei allen Neubauvorhaben in der Stadt \u2013 insbesondere den 11 ausgewiesenen gr\u00f6\u00dferen Fl\u00e4chen \u2013 konsequent auf dezentrales Regenwassermanagement, \u00fcbrigens auch zugunsten der dortigen Wohnqualit\u00e4t, zu setzen. Die vereinbarte Regenwasseragentur sollte umgehend gegr\u00fcndet, ihre Ziele und Aufgaben gekl\u00e4rt und die Agentur entsprechend mit organisatorischem know how und finanziellen Mitteln ausgestattet werden. In die Arbeit der Agentur&nbsp; sollten neben Fachwissenschaftler*innen und bereits vorhandenen Akteuren auch die Umweltverb\u00e4nde einbezogen werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"padding-left: 30px;\"><strong>3 Grenzwerte in der Trinkwasserf\u00f6rderung<\/strong><\/h3>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Seit etwa 20 Jahren bem\u00fcht man sich auf der Fachebene in Berlin, endlich zul\u00e4ssige H\u00f6chstmengen in der Wasserf\u00f6rderung in den einzelnen Wasserwerken und Galerien festzulegen. Diese <em>Bewilligungsverfahren<\/em>, an denen die Senatsverwaltung, die BWB und Umweltverb\u00e4nde beteiligt sind, leiden seit Jahren unter einem faktischen Stillstand. Hier sind, im Koalitionsvertrag auch vereinbart, entsprechende \u201ebelebende\u201c Impulse seitens der Politik unverzichtbar. Wir pl\u00e4dieren dabei daf\u00fcr, die BWB zu, zweifellos nicht kostenneutralen, Ausgleichsma\u00dfnahmen zu verpflichten, f\u00fcr Sch\u00e4den aufgrund zur\u00fcckgehender Wasserst\u00e4nde, die mit der Wasserf\u00f6rderung insbesondere im Umkreis von Feuchtgebieten, nun einmal verbunden sind. M\u00f6gliche Konsequenzen auf die Wasserpreise d\u00fcrften kein Argument sein, um auf diese \u00f6kologisch gebotenen Ma\u00dfnahmen zu verzichten. In diesem Zusammenhang sollte auch \u00fcberlegt werden, ob das bisherige Prinzip der Festlegung pauschaler Jahresf\u00f6rdermengen nicht durch jahreszeitlich flexiblere Regelungen ersetzt werden sollte. In aller Regel treten die Natursch\u00e4den in den Sommermonaten mit insgesamt geringeren Niederschl\u00e4gen auf, dagegen nicht oder deutlich weniger in den regenreicheren Wintermonaten. Als Beispiel f\u00fcr jahreszeitlich differenzierte Mengen in der zul\u00e4ssigen Trinkwasserf\u00f6rderung verweisen wir auf die Genehmigungen im Gebiet des Vogelsberg f\u00fcr die Wasserversorgung in Frankfurt\/M.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"padding-left: 30px;\"><strong> 4 Sulfateintrag aus dem Braunkohlerevier<\/strong><\/h3>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Berlin sollte auf ein beschleunigtes Ende der Braunkohlef\u00f6rderung dringen. Schon weil sich ein entsprechendes Handeln in Brandenburg und Sachsen bisher nicht abzeichnet, wird es voraussichtlich unumg\u00e4nglich sein, Reinigungstechniken zu entwickeln und einzusetzen. Berlin sollte, was die Kosten betrifft, hier eine harte Haltung gegen\u00fcber den Verursachern und ggf. den sie unterst\u00fctzenden Bundesl\u00e4ndern Brandenburg und Sachsen einnehmen.&nbsp; Wer f\u00fcr die Sch\u00e4den verantwortlich ist, hat auch f\u00fcr deren Beseitigung zu sorgen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Wir sollten uns dabei bewusst sein, dass die Sulfatanreicherung der Spree nach einem erfolgten Kohleausstieg noch \u00fcber Jahrzehnte anhalten wird.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"padding-left: 30px;\"><strong> 5 Wasser und Energie<\/strong><\/h3>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong>&nbsp;5.1&nbsp; <\/strong>Es sollte versucht werden, das in Berlin entwickelte Konzept <em>CARISMO <\/em>in der Abwasserreinigung zur Anwendung zu bringen, da es den Anteil der zur\u00fcckgehaltenen organischen Stoffe und damit den Ertrag an Biogas steigert ( im Modellversuch um 80%), und zugleich den Strombedarf im Reinigungsprozess deutlich verringert (im Versuch um 50%).&nbsp;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong>5.2&nbsp; <\/strong>In mindestens einem der f\u00fcr Berlin geplanten Neubau-Wohnquartiere sollte als Modell- und Versuchs-Projekt eine &nbsp;&nbsp;kreislauforientierte Abwasserwirtschaft \u2013 Trennung der Str\u00f6me von Schwarz- und Grauwasser &#8211; realisiert werden. In den Pl\u00e4nen zur Gestaltung des stillgelegten Flughafens Tegel war das bereits angedacht, wird aber derzeit nicht weiter verfolgt. Unter der Dachmarke Hamburg Watercycle (siehe auch Pkt. <strong>6)<\/strong> betreiben der Hamburger Senat und die dortigen Wasserbetriebe &nbsp;gemeinsam zwei Projekte zum \u201eAbwasser im Kreislauf\u201c. Eine Kooperation beider St\u00e4dte w\u00fcrde sich mithin aufdr\u00e4ngen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong>5.3<\/strong> In der Planung der vierten Reinigungsstufe in den Berliner Kl\u00e4rwerken sollte immer die energieeffizienteste L\u00f6sung gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong>5.4<\/strong> Es wird ein Modellvorhaben vorgeschlagen, in dem die W\u00e4rmedifferenz zwischen der Kanalisation und den Geb\u00e4uden im Winter zur W\u00e4rmelieferung und im Sommer zur K\u00fchlung der einbezogenen Geb\u00e4ude genutzt wird. Zu pr\u00fcfen ist, ob das im gr\u00f6\u00dferen Ma\u00dfstab zu einer klimaneutralen W\u00e4rmeversorgung in Berlin sinnvoll und machbar ist.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong>6 Last, but not least<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong>6.1 <\/strong>Um eine konsequente und sehenswerte Wasser- und Gew\u00e4sserpolitik in Berlin zu realisieren, erscheint eine Erh\u00f6hung der personellen Kapazit\u00e4ten sowohl in der Senatsverwaltung wie in den Bezirks\u00e4mtern unumg\u00e4nglich.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong>6.2<\/strong> Ebenso d\u00fcrfte sich der erforderliche finanzielle Bedarf erh\u00f6hen. In diesem Zusammenhang wird angeregt, die bisher in Berlin geltende Zweckfreiheit in der Erhebung des Grundwasserentnahmeentgelts \u2013Jahresertrag um 50 Mio \u20ac &#8211; g\u00e4nzlich oder teilweise aufzuheben und zweckgebunden f\u00fcr \u00f6kologischen Trinkwasser- und Gew\u00e4sserschutz vorzusehen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong>6.3<\/strong> Es erscheint sinnvoll, verschiedene \u2013 auch in diesem Papier skizzierte \u2013 innovative Projekte der Wasserwirtschaft (zum Regenwasser, Abwasser, zur Energiegewinnung, zur Phosphorausf\u00e4llung, zum Medikamentenproblem), hierin der \u201eHamburg Watercycle\u201c (vgl.Pkt. <strong>5<\/strong> folgend) unter einer Berliner \u201eDachmarke\u201c zu integrieren, in der die Berliner Wasserbetriebe und der Berliner Senat ressort\u00fcbergreifend zusammenarbeiten. F\u00fcr eine solche Initiative w\u00e4re die Wirtschaftssenatorin, Ramona Pop, als Aufsichtsrats-Vorsitzende der BWB gefragt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hartwig Berger, f\u00fcr die LAG Umwelt der Gr\u00fcnen Die hier skizzierten Vorschl\u00e4ge basieren auf zwei Vorarbeiten: das Stadtgespr\u00e4ch Wasser, in dem seit 2010 ein Team von Akteuren aus verschiedenen Zusammenh\u00e4ngen (wie Kompetenzzentrum Wasser, Stiftung Zukunft Berlin, \u00d6kowerk Berlin, Berlin 21 e.V., TU Berlin, Berliner Wasserbetriebe) partizipativ gestaltete Veranstaltungen zu den verschiedensten Fragen rundum Wasser organisiert, &hellip; <\/p>\n<p><a class=\"more-link btn\" href=\"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/oekologische-wasser-und-gewaesserpolitik-vorschlaege-aus-buendnisgruener-sicht\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[268,143],"tags":[200],"class_list":["post-385","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-oeko-politik-deutschland","category-stadt-und-umwelt","tag-wasserrahmenrichtlinie","nodate","item-wrap"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/385","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=385"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/385\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":389,"href":"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/385\/revisions\/389"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=385"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=385"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=385"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}