{"id":387,"date":"2017-02-08T20:19:34","date_gmt":"2017-02-08T19:19:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/?p=387"},"modified":"2023-01-03T16:38:47","modified_gmt":"2023-01-03T15:38:47","slug":"mitbeteiligung-am-endlager-suchprozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/mitbeteiligung-am-endlager-suchprozess\/","title":{"rendered":"Mitbeteiligung am Endlager-Suchprozess"},"content":{"rendered":"<p><strong>Vorschlag zur gleichwertigen Mitbeteiligung&nbsp; der Zivilgesellschaft, inclusive Entscheidungsvorbereitung <\/strong><strong>am Endlager-Suchprozess<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">Dr. Hartwig Berger (Berlin)<\/p>\n<p>In meinem Beitrag f\u00fcr die Diskussion im nationalen Begleitgremium &nbsp;Mitwirken auf Augenh\u00f6he! &#8211; Das Endlager-Suchgesetz in sozialwissenschaftlicher Sicht habe ich dargelegt, dass und warum die \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung und B\u00fcrger*innen-Mitwirkung in der Formulierungshilfe f\u00fcr ein Standort-Suchgesetz unzul\u00e4nglich und entschieden verbesserungsf\u00e4hig ist. Ich m\u00f6chte nun in gebotener K\u00fcrze skizzieren, wie die Mitwirkung so gestaltet werden kann, &nbsp;dass eine Gleichwertigkeit der B\u00fcrger*innen in den zur Untersuchung stehenden Region in Kooperation mit den Fachgremien des Vorhabentr\u00e4gers&nbsp; gegeben ist.<\/p>\n<p><!--more-->Vorweg bemerkt, scheint mir eine absolute Augenh\u00f6he zwischen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft in der Region w\u00e4hrend des Suchprozesses und&nbsp; in der Entscheidungsvorbereitung unerl\u00e4sslich zu sein, um die mit erheblichen Zumutungen, Einschr\u00e4nkungen und Risiken behaftete Endlagersuche zum Erfolg f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Im \u00fcbrigen sollte nicht untersch\u00e4tzt werden, welchen enormen Beitrag Akteure aus der betroffenen Region aufgrund ihres Fachwissens, ihrer Kompetenzen, Erfahrungen und \u2013 nicht zuletzt \u2013 ihrer Betroffenheit leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Der hier nur skizzierte Vorschlag st\u00fctzt sich<\/p>\n<ul>\n<li>Auf die Vorarbeiten, die der Arbeitskreis zur Endlagersuche (\u201eAK End)\u201c &nbsp;in den Jahren 2001-2004 vorgelegt hat, wobei ich insbesondere an die konstruktiven Beitr\u00e4ge des leider verstorbenen Soziologen Detlev Ipsen erinnere.<\/li>\n<li>Auf Konzepte, die&nbsp; in Fachkreisen unter dem Begriff \u201ePlanungszelle\u201c erarbeitet wurden, vor allem aber auf<\/li>\n<li>Das Konzept der Stiftung Zukunft Berlin \u201eB\u00fcrgerschaftliche Mitverantwortung gestalten\u201c, das vor einigen Jahren f\u00fcr Planungsvorhaben in Berlin entwickelt worden ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p>In jeder Region sollte das Angebot unterbreitet werden, den gesamten Suchprozess samt dabei erforderlichen Entscheidungen&nbsp; zwischen dem Vorhabentr\u00e4ger, Mandatierten aus der Politik und vor allem Akteuren aus der Region gemeinsam durchzuf\u00fchren. Dazu ist nat\u00fcrlich die Einberufung einer in regelm\u00e4\u00dfiger Wiederholung tagenden Regionalkonferenz vonn\u00f6ten, an der im Prinzip alle Betroffenen der Region und \u2013 nach einem zu kl\u00e4renden Schl\u00fcssel \u2013 von Nachbargemeinden im In- wie ggf. Ausland mitwirken k\u00f6nnen.( <em>Eine weitere wichtige Aufgabe der Regionalkonferenzen oder aus ihr zu bildenden Gremien \u2013 im Gesetzentwurf nicht ber\u00fccksichtigt \u2013 ist die Erarbeitung von Zukunftskonzepten f\u00fcr die fragliche Region)<\/em> In den Regionalkonferenzen wird das Vorhaben und der geplante Ablauf &nbsp;umfassend und transparent dargelegt; zugleich w\u00e4hlt die Regionalkonferenz ihre Vertreter f\u00fcr ein einzurichtendes Forum (Klug erscheint es, nach dem Vorbild des NBG auch 2 junge Vertreter*innen aus einer Zufallsstichprobe und ihrer Nominierung aus einem gr\u00f6\u00dferen Kreis Ausgew\u00e4hlter selbst zu entsenden). In das Regionalforum entsenden weiterhin die kommunalen K\u00f6rperschaften eigene Vertreter und der Vorhabentr\u00e4ger seine Fachleute.<\/p>\n<p>Die Regionalforen begleiten den gesamten Suchprozess, mit dem Anspruch, alle notwendigen Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Ein Konsens kann selbstverst\u00e4ndlich nicht erzwungen werden, doch ist wird ernsthaft versucht ihn zu finden. In der gemeinsamen Arbeit der Regionalforen z\u00e4hlen keine Machtpositionen, sondern ausschlie\u00dflich Fakten und Argumente. Alle hier vertretenen Vorschl\u00e4ge und Positionen sind begr\u00fcndungspflichtig. Stand und Ergebnisse des Planungsprozesses im Forum werden regelm\u00e4\u00dfig auf der f\u00fcr alle Betroffenen &nbsp;offenen Regionalkonferenz dargestellt und diskutiert. Wenn Entscheidungen \u2013 in einzelnen Etappen, wie insbesondere nat\u00fcrlich zum Abschluss\u2013 zu treffen sind, ist vorrangiges Ziel, hier zu einer gemeinsamen Position, zu einem Konsens zu kommen. Gelingt das nicht, also kommen die Akteure zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen, werden beide Voten sowohl dem Vorhabentr\u00e4ger, wie dem im weiteren Schritt entscheidenden Bundesamt vorgelegt. Das Bundesamt kann nach Pr\u00fcfung&nbsp; beide Voten zur\u00fcckgeben, mit dem inhaltlich zu begr\u00fcndenden und m\u00f6glichst um Vorschl\u00e4ge erg\u00e4nzten&nbsp; Auftrag, eine m\u00f6gliche Konsensfindung noch einmal zu versuchen.<\/p>\n<p>Die \u201eFormulierungshilfe\u201c zum Suchgesetz, wie das Arbeitsergebnis der Endlager-Kommission, sieht vor, dass in allen Phasen in letzter Instanz der Bundestag entscheidet. Das sollte nicht ge\u00e4ndert werden, wenngleich an Fachwissen, Objektivit\u00e4t und (oft regionaler) Interessenfreiheit von Abgeordneten durchaus Zweifel angebracht sind. Gleichwohl sollten die Regionalkonferenzen \u2013 bzw. ihre Akteure in den Foren \u2013 das Recht haben, auch ihre Vorschl\u00e4ge mit der erforderlichen Begr\u00fcndung dem Bundestag einzureichen.<\/p>\n<p>Die Regionalforen, wie der sie koordinierende \u201eRat der Regionen\u201c, sollten zudem eine weitere Aufgabe wahrnehmen: Die Endlager-Kommission hat eine enorme Menge von Kriterien zur Wahl, zum Ausschluss und zur gegenseitigen Abw\u00e4gung von &nbsp;m\u00f6glichen Endlager-Standorten erarbeitet. Diese Kriterien sollen gesetzlich fixiert werden \u2013 aber sie d\u00fcrfen nicht Fall \u201ein Marmor gemei\u00dfelt\u201c sein. Die Forschung zu Fragen der bestm\u00f6glichen Sicherheit und zu langfristigen Risiken befindet sich zwangsl\u00e4ufig im Fluss und auch zwischen den Wissenschaftlern besteht hier keineswegs Konsens. Zur prinzipiellen Einsch\u00e4tzung etwa der Wirtsgesteine Salz, Kristallgestein, Ton gibt es h\u00f6chst unterschiedliche Einsch\u00e4tzungen.<\/p>\n<p>Alle Langfristprognosen zur bestm\u00f6glichen Sicherheit in der nuklearen Endlagerung sind mit einem unaufhebbaren Schleier der Ungewissheit und Unsicherheit behaftet. Anzunehmen, wir w\u00fcssten gegenw\u00e4rtig mit auch nur ann\u00e4hernder Sicherheit, wie sich der Planet Erde innerhalb der geforderten eine Million Jahre entwickelt und ver\u00e4ndert, ist vermessen. Erst recht trifft das f\u00fcr die Entwicklung des kollektiven Hauptakteurs im Prozess zu, der Menschheit und der menschlichen Gesellschaften zu. Blicken wir nur zur\u00fcck auf den Stand der Menschheit eine Million Jahre zuvor und denken an die Beschleunigung des technischen wie gesellschaftlichen Wandels in den letzten Jahrzehnten.<\/p>\n<p>Es erscheint mir daher zwingend, ein Standort-Suchgesetz ausdr\u00fccklich f\u00fcr Lernprozesse und daraus folgenden Korrekturen offen zu halten. Und zwar nicht nur f\u00fcr Lernprozesse in der Fachwissenschaften, sondern&nbsp; ebenso f\u00fcr Ergebnisse aus der inhaltlichen Arbeit der Regionalforen. Diese sollten das Recht haben, Vorschl\u00e4ge zur Novellierung des Gesetzes einzubringen \u2013 wobei die Letztentscheidung &nbsp;\u00fcber Novellierungen&nbsp; beim Bundestag liegt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorschlag zur gleichwertigen Mitbeteiligung&nbsp; der Zivilgesellschaft, inclusive Entscheidungsvorbereitung am Endlager-Suchprozess Dr. Hartwig Berger (Berlin) In meinem Beitrag f\u00fcr die Diskussion im nationalen Begleitgremium &nbsp;Mitwirken auf Augenh\u00f6he! &#8211; Das Endlager-Suchgesetz in sozialwissenschaftlicher Sicht habe ich dargelegt, dass und warum die \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung und B\u00fcrger*innen-Mitwirkung in der Formulierungshilfe f\u00fcr ein Standort-Suchgesetz unzul\u00e4nglich und entschieden verbesserungsf\u00e4hig ist. 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