{"id":572,"date":"2020-01-16T22:30:14","date_gmt":"2020-01-16T21:30:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/?p=572"},"modified":"2023-01-03T16:38:25","modified_gmt":"2023-01-03T15:38:25","slug":"das-endlager-suchgesetz-in-sozialwissenschaftlicher-sicht-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/das-endlager-suchgesetz-in-sozialwissenschaftlicher-sicht-2\/","title":{"rendered":"Das Endlager-Suchgesetz  in sozialwissenschaftlicher Sicht"},"content":{"rendered":"<h2 style=\"text-align: center;\">Mitwirken auf Augenh\u00f6he<strong>&nbsp;<\/strong><\/h2>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Dr. Hartwig Berger, Privatdozent f\u00fcr Soziologie i.R.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"mailto:berger@oekowerk.de\">berger@oekowerk.de<\/a>, Tel.:030-3131730<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">In memoriam Detlev Ipsen <a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a><\/p>\n<p><strong>&nbsp;<\/strong><\/p>\n<h3>Summary<\/h3>\n<div id=\"attachment_576\" style=\"width: 350px\" class=\"wp-caption alignright\"><a href=\"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/paragraf-684509_640.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-576\" class=\"wp-image-576\" src=\"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/paragraf-684509_640.jpg\" alt=\"Gesetze\" width=\"350\" height=\"350\" srcset=\"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/paragraf-684509_640.jpg 640w, https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/paragraf-684509_640-300x300.jpg 300w, https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/paragraf-684509_640-150x150.jpg 150w\" sizes=\"auto, (max-width: 350px) 100vw, 350px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-576\" class=\"wp-caption-text\"><small>Bild von <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/users\/geralt-9301\/?utm_source=link-attribution&amp;utm_medium=referral&amp;utm_campaign=image&amp;utm_content=684509\">Gerd Altmann<\/a> auf <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/?utm_source=link-attribution&amp;utm_medium=referral&amp;utm_campaign=image&amp;utm_content=684509\">Pixabay<\/a><\/small><\/p><\/div>\n<p>Bez\u00fcglich der Beteiligung und Mitwirkung der \u00d6ffentlichkeit hat die Gesetzesvorlage deutliche M\u00e4ngel. Es wird daher zun\u00e4chst vorgeschlagen, das Gesetz selbst als Vorgabe von Regeln zu definieren, die durch Lernprozesse im Suchverfahren ver\u00e4nderbar sind. Zum anderen wird eine Ausweitung der \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung zu einer gleichberechtigten Mitwirkung der hierzu eingerichteten Gremien vorgeschlagen, die Mitentscheidungsrechte ausdr\u00fccklich einschlie\u00dft. Dabei sollte der Auftrag der geschaffenen Regionalkonferenzen zu dem einer eigenverantwortlichen Erarbeitung von Zukunftsperspektiven erweitert werden. Eine starke Rolle \u00f6ffentlicher Mitwirkung begr\u00fcndet sich auch aus den bleibenden Ungewissheiten von auf extreme Langfristigkeit angelegten Analysen und Prognosen der bestm\u00f6glichen Sicherheit untersuchter Standorte. Allerdings bleibt eine konstruktive \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung aufgrund der Beibehaltung von Gorleben als m\u00f6glichem Standort belastet. Es werden daher inhaltliche Gr\u00fcnde angef\u00fchrt, die es f\u00fcr weit sinnvoller erscheinen lassen, auf die Option \u201eGorleben\u201c jetzt zu verzichten.<\/p>\n<p><strong>&nbsp;<\/strong><!--more--><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><strong>1. Das Endlager-Suchgesetz im Dilemma<\/strong><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Das Bundeskabinett hat auf seiner letzten Sitzung 2016, kurz vor Weihnachten, die Vorlage eines neuen Endlager-Standortauswahl-Gesetzes auf den Weg gebracht, genauer: ein <em>\u201eGesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standorts f\u00fcr ein Endlager f\u00fcr W\u00e4rme entwickelnde Abf\u00e4lle und andere Gesetze\u201c<\/em>. Die Bundesregierung tat das in ungew\u00f6hnlicher Weise, indem sie es als <em>\u201eFormulierungshilfe f\u00fcr einen aus der Mitte des Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes\u201c <\/em>definierte.<\/p>\n<p>Der Bundestag hat damit die Aufgabe, aus der Vorlage ein eigenes Gesetz zu erarbeiten und zu beschlie\u00dfen. Dabei dr\u00e4ngt die Zeit, wenn die Sache nicht auf die kommende Wahlperiode, mit allen damit verbundenen Ungewissheiten und Unw\u00e4gbarkeiten, vertagt werden soll. So bleibt f\u00fcr eine parlamentarische Beratung wohl nur eine kurze Frist bis etwa Ostern 2017. F\u00fcr ein derart umfangreiches und komplexes Gesetz, das zudem Handlungsabl\u00e4ufe f\u00fcr Jahrzehnte und Sicherheitsgarantien bis zu einer Million Jahre vorsieht, ist das ein v\u00f6llig unvertretbarer Zeitdruck.<\/p>\n<p>Allerdings kann sich die Legislative darauf berufen, dass eine von ihr im Sommer 2014 eingesetzte Kommission Ablauf und inhaltliche Anforderungen an ein End(los)lager-Suchverfahren \u00fcber zwei Jahre lang intensiv erarbeitet hat. Und so h\u00e4lt sich der Entwurf gro\u00dfenteils eng und streckenweise wortidentisch an die Vorgaben der Kommission. Jedoch hatte das Verfahren einen schweren Mangel, der mit dem jetzt auferlegten Zeitdruck noch schwerer wiegt: Denn sowohl in die vorbereitende Einsetzung wie in die laufende Arbeit der Kommission war die \u00d6ffentlichkeit nur h\u00f6chst unzureichend einbezogen.<\/p>\n<p>Das ist kein gutes Startzeichen f\u00fcr den Suchprozess und kann ihn insgesamt und dauerhaft belasten. Nicht von ungef\u00e4hr zeichnet unser Land sich durch eine breite und seit Jahrzehnten aktive zivilgesellschaftliche Bewegung in der Atompolitik aus, mit Akteur*innen von zum Teil au\u00dfergew\u00f6hnlicher Kompetenz. Wenn der Bundestag nun noch innerhalb von&nbsp; wenigen Monaten das endg\u00fcltige Suchgesetz nach zwangsl\u00e4ufig kurzer Beratung und fehlender Konsultation der \u00d6ffentlichkeit beschlie\u00dft, wird der Geburtsfehler, unter dem schon Einsetzung und Arbeit der Kommission zur Endlagersuche gelitten hat, weiter verschlimmert. Wie soll eine ja interessierte \u00d6ffentlichkeit von z.B.<\/p>\n<ul>\n<li>den detaillierten und komplexen Verfahrensregeln der Endlagersuche,<\/li>\n<li>den im Gesetz definierten Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen oder (insgesamt rund 100) Abw\u00e4gungskriterien f\u00fcr geeignete Standorte,<\/li>\n<li>oder den zahlreichen Indikatoren zu Spezialfragen wie dem unterirdischen Wassertransport, der Form der Gesteinsk\u00f6rper oder gar der <em>\u201eBildung von Fluidwegsamkeiten\u201c<\/em>,<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;jetzt zureichend Kenntnis nehmen k\u00f6nnen, abw\u00e4gen, diskutieren, Alternativvorschl\u00e4ge machen, die doch aufgegriffen werden sollten? Es bleibt das ungute Gef\u00fchl, dass hier ein \u2013 zweifellos wichtiges und lange \u00fcberf\u00e4lliges &#8211; Gesetz an der Gesellschaft vorbei auf der Zielgeraden schnell durchgezogen wird.<\/p>\n<p>Sollte also jetzt endlich eine breite und partizipativ gestaltetet B\u00fcrgerbeteiligung zur Gesetzesvorlage eingeleitet werden? Das w\u00fcrde allerdings zur Folge haben, dass die Verabschiedung eines Such-Gesetzes f\u00fcr mindestens zwei Jahre verschoben und im besten Fall erst in der n\u00e4chsten Legislaturperiode stattfinden kann. Angesichts der Bedeutung und Dringlichkeit der nuklearen Endloslagersuche ist das nicht zu vertreten. Aufgrund vieler politischer Fehler \u2013 um die Machenschaften rund um Gorleben wertneutral zu formulieren &#8211; wurde der Beginn einer verantwortungsvollen Endlager-Suche schon viel zu lange verschleppt. Je l\u00e4nger dieser \u201eWartestand\u201c andauert, desto mehr verschieben wir die Lasten eines langj\u00e4hrigen Suchverfahrens und den noch l\u00e4ngeren Prozess der Einlagerung hoch-radioaktiver Abf\u00e4lle auf nachkommende Generationen.<\/p>\n<p>Der gesamte Prozess der Standortsuche und der Einlagerung der Abf\u00e4lle in ein ausgew\u00e4hltes Endlager wird Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Damit muten wir zwangsl\u00e4ufig den heute Jugendlichen und den kommenden 2-3 Generationen die gr\u00f6\u00dften Risiken und gro\u00dfenteils auch die zu erwartenden Kosten der Endlagerung zu. Die Generationen der jetzt Erwachsenen, insbesondere der \u00e4lteren Jahrg\u00e4nge, waren zwar ebenso den Risiken der Energieerzeugung durch Kernspaltung ausgesetzt; jedoch haben sie davon profitiert und \u00fcber Jahrzehnte die in Atomkraftwerken erzeugte Energie genutzt.<\/p>\n<p>Es besteht somit ein deutliches Ungleichgewicht bez\u00fcglich der Generationengerechtigkeit: Die Belastungen werden zeitversetzt auf zuk\u00fcnftige Generationen verschoben, w\u00e4hrend die Vorg\u00e4ngergeneration(en) in den Genuss der damit entstandenen vor\u00fcbergehenden Vorteile gekommen ist (sind), ohne sich \u2013 vom langj\u00e4hrigen Engagement einer aktiven Anti-Atombewegung abgesehen \u2013 um die Hochrisiko-Frage der nuklearen Entsorgung sonderlich Gedanken gemacht zu haben. Diese Generationenungerechtigkeit m\u00fcssen wir im Auge haben, bevor wir f\u00fcr weitere zeitliche Verschiebungen pl\u00e4dieren.<\/p>\n<p>Die bisherige \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung ist unzureichend \u2013 eine Verschiebung des Suchgesetzes auf mindestens die kommende Legislaturperiode aber ist problematisch: Wie sollen wir mit diesem Dilemma umgehen? Mein Vorschlag ist:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf m\u00fcssen die Rechte der B\u00fcrgergesellschaft zur Mitwirkung und auch Mitentscheidung vor einer Beschlussfassung deutlich ausgebaut und verankert werden.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Und:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong>das Gesetz selbst wird \u00fcber eine noch zu findende Form &#8211; etwa eine Pr\u00e4ambel mit gesetzlicher Bindewirkung \u2013 als das gegenw\u00e4rtig erreichte Stadium in einem f\u00fcr Lernprozesse und Ver\u00e4nderungen offenen Suchverfahren definiert. Ergebnis von Lernprozessen unter Mitwirkung der Zivilgesellschaft k\u00f6nnen dann in Gesetzesnovellierungen m\u00fcnden. <\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Es sollte ausdr\u00fccklich klargestellt werden, dass inhaltliche Vorgaben im Gesetz, in Konsequenz intensiver Partizipation aus der B\u00fcrgergesellschaft, in der kommenden Zeit durchaus ver\u00e4nderbar sind und sein sollen. Das Suchverfahren sollten wir als einen gesellschaftlichen Lernprozess verstehen und betreiben, in dem anfangs feststehende Regeln und Kriterien \u00fcber die, wenn auch versp\u00e4tete Einbindung der Zivilgesellschaft korrigierbar sind. Es versteht sich, dass die Ergebnisse prozessualen Lernens zu Novellierungen im Gesetz f\u00fchren. Wenn sich der Gesetzgeber zu&nbsp; einer solchen Form der Offenheit und Lernbereitschaft entschlie\u00dft, sehe ich eine Chance gewahrt, ein Suchverfahren im gesellschaftlichen Konsens einzuleiten. Allerdings unter einer unabdingbaren Voraussetzung: die B\u00fcrgerbeteiligung findet als Mitwirkung auf Augenh\u00f6he unter Einschluss des Rechts zur Mitentscheidung statt.<\/p>\n<p>Wenn wir unter dieser Ma\u00dfgabe die Gesetzesvorlage des Bundesregierung&nbsp; bewerten, ist das Ergebnis eindeutig: Sie ist<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>2. Zu kurz gesprungen<\/h2>\n<p>Zwar&nbsp; pr\u00e4sentiert sich der Entwurf zur B\u00fcrgerbeteiligung auf den ersten Blick anspruchsvoll:<\/p>\n<p>\u201e <em>Das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr kerntechnische Entsorgung hat daf\u00fcr zu sorgen, dass die \u00d6ffentlichkeit fr\u00fchzeitig, &#8230; umfassend und systematisch \u00fcber die Ziele des Vorhabens, die Mittel und den Stand seiner Verwirklichung sowie seine voraussichtlichen Auswirkungen unterrichtet wird. Dies soll in einem dialogorientierten Prozess geschehen.\u201c(\u00a75(1).<\/em><\/p>\n<p><em>&nbsp;<\/em>Dazu hatte die Kommission eine durchdachte Systematik entwickelt, die sich im Gesetzentwurf so auch wiederfindet. Zur Vergegenw\u00e4rtigung: Der Suchprozess gliedert sich in drei aufeinanderfolgende Phasen:<\/p>\n<ul>\n<li>obert\u00e4gige Erkundung<\/li>\n<li>untert\u00e4gige Erkundung<\/li>\n<li>Standortvorschlag<\/li>\n<\/ul>\n<p>F\u00fcr alle Phasen werden Regionalkonferenzen einberufen, in denen Kommunalpolitiker*innen, Vertreter*innen gesellschaftlicher Organisationen sowie B\u00fcrger*innen mitwirken. Die Mitglieder des Vertretungskreises werden aus Vollversammlungen in der jeweiligen Region gew\u00e4hlt. Die Regionalkonferenzen wiederum w\u00e4hlen nach einem bestimmten Schl\u00fcssel \u2013 50% m\u00fcssen gew\u00e4hlte Kommunalpolitiker*innen sein \u2013die maximal 30 Mitglieder einer \u00fcbergeordneten Fachkonferenz, den \u201eRat der Regionen\u201c.<\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlich wird ein nationales Begleitgremium eingerichtet, das den Ablauf des gesamten Verfahrens begleitet und dabei insbesondere auf die Regelungen einer angemessenen B\u00fcrgerbeteiligung zu achten hat. Die Mitglieder dieses Gremiums wurden bereits nominiert.<\/p>\n<p>Soweit das Konzept im Telegrammstil. Schauen wir uns die Regelungen der B\u00fcrgerbeteiligung n\u00e4her an: Die Formen der Mitwirkung von B\u00fcrgern, Gemeinden und gesellschaftlichen Organisationen sind zwar durchaus vielf\u00e4ltig und das Bem\u00fchen um Transparenz erkennbar, die inhaltlichen Entscheidungen und Beschl\u00fcsse bleiben jedoch ausschlie\u00dflich dem Bundesamt und den von diesem Amt konsultierten Beratern vorbehalten. Alle Vorschl\u00e4ge, Einw\u00e4nde, Alternativen, die aus der Zivilgesellschaft eingebracht werden, sind zwar <em>\u201ezu ber\u00fccksichtigen\u201c<\/em>, wie das im eingespielten Amtsdeutsch immer noch hei\u00dft, doch es steht dem Amt frei, sie zu \u00fcbernehmen, zu ver\u00e4ndern oder \u2013 im Konfliktfall ist das die Regel \u2013 sie insgesamt zu verwerfen. Mit dieser Einbahnstra\u00dfe der \u201eMitwirkung\u201c sind B\u00fcrgerbeteiligungen in Konfliktf\u00e4llen seit nunmehr Jahrzehnten \u00fcberwiegend gescheitert oder im Sande verlaufen; bei dem h\u00f6chst konflikttr\u00e4chtigen und f\u00fcr das Leben der Menschen sehr einschneidenden Verfahren der Endlagersuche ist das nahezu vorprogrammiert.<\/p>\n<p>Keine Erw\u00e4hnung findet im Entwurf zudem&nbsp; ein zentraler Auftrag an die Regionalkonferenzen, der im AK End aus wohl erwogenem Grund entwickelt wurde: N\u00e4mlich die Erarbeitung von Zukunftsperspektiven in den und f\u00fcr die Regionen, die f\u00fcr eine nukleare Endlagerung ernsthaft in Betracht kommen. Der Bau eines Endlagers und vorgeschaltet des Eingangslagers, die hundert-, wenn nicht tausendfachen Transporte durch die Region, die insgesamt damit verbundenen Risiken und drohenden Einschr\u00e4nkungen fordern den dort lebenden Menschen viel ab. Ihre Sorge um eine niedergehende Zukunft der Region ist berechtigt, die damit erwartbare Abwehrhaltung kann nur \u00fcberwunden werden, wenn das Thema Endlager mit einem \u00fcberzeugenden regionalen Entwicklungskonzept verbunden wird. Die Erarbeitung dieses Konzepts kann und sollte in erster Linie von AkteurInnen aus dem Gebiet geschehen und breit in der Region diskutiert und \u2013 unter Zusagen der dazu erforderlichen zentralstaatlichen Unterst\u00fctzung \u2013 beschlossen werden. Detlev Ipsen hatte dazu die Einrichtung von B\u00fcrgerforen, unterst\u00fctzt durch ein Kompetenzzentrum, beides wohl im Rahmen der Regionalkonferenz, vorgeschlagen<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a>.<\/p>\n<p>Im Gesetzentwurf findet sich dazu de facto nichts. Erw\u00e4hnt wird lediglich, dass <em>\u201esozio\u00f6konomische Potentialanalysen\u201c<\/em> \u2013 was immer das bedeuten mag \u2013 in Auftrag gegeben werden sollen. Wem und wozu das dienen soll, bleibt unklar. Nicht die Region selbst soll diese Aufgabe wahrnehmen, sondern das von seinem Fachzuschnitt daf\u00fcr ungeeignete Bundesamt. Die Regionalkonferenzen erhalten lediglich die Gelegenheit, zum Ergebnis der Analysen Stellung zu nehmen (\u00a710(4). Warum die Erarbeitung regionaler Entwicklungsperspektiven von au\u00dfen und von oben herab geschehen soll, statt in und aus den Regionen mit ihren vielen Akteur*innen und Kommunalpolitiker*innen selbst, ist unerfindlich.<\/p>\n<p>Ein dritter Schwachpunkt im Gesetzentwurf sind Unklarheiten \u00fcber die Einbeziehung der B\u00fcrgergesellschaft insgesamt. Zwar besteht die Regionalkonferenz formell aus einer Vollversammlung und einem inhaltlich arbeitenden Vertretungskreis. Welche Rolle die Vollversammlung, zu der alle das Zutrittsrecht haben spielt und wie sie agieren kann und soll, bleibt unklar. De facto beschr\u00e4nkt sich die Mitarbeit und aktive Beteiligung in den Regionen zun\u00e4chst auf die 30 Mitglieder der eingerichteten Regionalkonferenzen. 10 Personen sollen aus unerfindlichen Gr\u00fcnden vom Bundesamt aus den Kommunalparlamenten nominiert werden. Warum, wie doch bei demokratischen Prozeduren dieser Art immer \u00fcblich, die kommunale Gremien ihre Vertreter nicht selbst w\u00e4hlen sollen, ist unverst\u00e4ndlich. Die Mehrheit, n\u00e4mlich 20 Mitglieder, werden von der regionalen Vollversammlung gew\u00e4hlt. Ob und in welcher Weise sich die betroffenen Menschen, z.B. durch Gespr\u00e4che mit \u201eihren\u201c Vertretern in der Konferenz inhaltlich einmischen k\u00f6nnen, bleibt im Dunkeln und letztlich der Beliebigkeit anheim gestellt. Auch eine Rechenschaftspflicht, Wahlbest\u00e4tigung oder Neuwahl der Regionalvertretung gegen\u00fcber der Vollversammlung ist nicht vorgesehen. Der Weg zu eher freischwebenden \u201eB\u00fcrgerspezialisten\u201c in der Konferenzrunde scheint so vorprogrammiert.<\/p>\n<p>Mit dem herk\u00f6mmlichen Konzept der (lediglich:) Beteiligung der B\u00fcrger, ohne dass diese am Entscheidungsprozess als solchem mitwirken, hat unsere Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten gerade im Fall konflikttr\u00e4chtiger Planungen gr\u00fcndlich schlechte Erfahrungen gemacht. Im Suchverfahren f\u00fcr ein nukleares Endlager wird das angesichts der massiven Eingriffe in den Lebensalltag der betroffenen Regionen erst recht der Fall sein. Wer das Suchverfahren so organisiert, muss auch davon ausgehen, dass es in schwerwiegende und nicht aufl\u00f6sbare gesellschaftliche Dissense f\u00fchren wird und im \u00fcbrigen die ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte \u201enot in my backyard\u201c Haltung geradezu provoziert<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><strong>3. Von der Beteiligung zur Mitwirkung<\/strong><\/h2>\n<p><strong>&nbsp;<\/strong>Wenn wir unstrittig wichtige und einschneidende Jahrhundertprojekte wie die Suche nach einem Endlager nicht gegen, sondern mit der Zivilgesellschaft realisieren wollen, f\u00fchrt kein Weg daran vorbei, die betroffenen Menschen auch in den Gestaltungs- und Entscheidungsproze\u00df zu integrieren. Die Bev\u00f6lkerung muss wissen, dass sie, bzw. von ihr dazu eigens gew\u00e4hlte Vertreter, das Verfahren und seinen Verlauf mitbestimmen sowie dass sie auf die Ergebnisse Einfluss hat. Der Ablauf des Verfahrens muss, die Akteure aus der betroffenen Region einschlie\u00dfend, kooperativ und \u201edeliberativ\u201c (J\u00fcrgen Habermas) angelegt sein. \u201eDeliberativ\u201c meint, dass in einem Dialogprozess unter anerkannt Gleichwertigen die Gr\u00fcnde f\u00fcr bestimmte Vorschl\u00e4ge abgewogen, hinterfragt, best\u00e4tigt oder ggf. verworfen werden. Jeder hat das Recht geh\u00f6rt zu werden, aber niemand das Recht, sich vorgebrachten Gr\u00fcnden zu entziehen, es sei denn er\/sie macht Gegengr\u00fcnde geltend, die wiederum deliberativ abzuw\u00e4gen sind. Nat\u00fcrlich macht der skizzierte Ansatz einer deliberativen, auf Konsensf\u00e4higkeit zielenden Kommunikation \u201enur\u201c idealtypisch klar, wie wir uns Ablauf und Zielf\u00fchrung einer B\u00fcrgerpartizipation mit Ergebniswirksamkeit vorzustellen haben.<\/p>\n<p>Es befremdet, dass die Endlagerkommission , die ihre Debatten zur Philosophie und Ethik ausf\u00fchrlich dokumentiert, ausgerechnet den kommunikationstheoretischen Ansatz von J\u00fcrgen Habermas nicht erw\u00e4hnt, geschweige denn aufgreift. Obwohl dieser Ansatz f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Diskussion um eine &nbsp;B\u00fcrger-Mitwirkung als quasi \u201evierter Gewalt\u201c orientierend ist<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a>.&nbsp;<\/p>\n<p>Der Ansatz einer solchen Partizipation auf Augenh\u00f6he wurde Anfang des Jahrhunderts im AkEnd (Arbeitskreis Endlagerverfahren) diskutiert. Es \u00fcberrascht und befremdet, dass sowohl die Endlager-Kommission wie der vorliegende Gesetzentwurf davon stillschweigend abgegangen ist. Allein dieser Schwachpunkt rechtfertigt das \u201enein\u201c des BUND-Vertreters zum Kommissionsbericht (und ist von Herrn Brunsmeier in seiner Begr\u00fcndung auch angesprochen worden). Wenn wir ernsthaft wollen, dass die Endlagersuche in einem zumindest weitgehenden Konsens betrieben und zu einem erfolgreichen Ende gef\u00fchrt wird, kann die B\u00fcrgergesellschaft nicht nur irgendwie beteiligt, sondern es muss ihr die \u00dcbernahme von Verantwortung zur L\u00f6sung der schwierigen Aufgabe zugemutet werden. Die Bereitschaft dazu setzt aber zwingend voraus, dass die angesprochenen Menschen am Prozess mitwirken und in allen wichtigen Phasen auch mitentscheiden.<\/p>\n<p>Allerdings bleibt die Gefahr, dass sich die Partizipation auf den vergleichsweise kleinen Kreis der Konferenzmitglieder, des nationalen Begleitgremiums und einschl\u00e4gig zum Thema Engagierter beschr\u00e4nkt. Um dieses Risiko zu verringern, sollte die Einrichtung der jeweiligen Regionalkonferenz um periodisch tagende und mit Mitteln eigener \u00d6ffentlichkeitsarbeit ausgestattene B\u00fcrgerforen&nbsp; erg\u00e4nzt werden. Zu diesen Foren hat prinzipiell jede\/r Bewohner*in der Region Zugang und nat\u00fcrlich Rederecht. Auch sind die Mitglieder der Regionalkonferenz dem B\u00fcrgerforum rechenschaftspflichtig und das Forum hat die M\u00f6glichkeit, ihre Vertreter abzuberufen und durch andere zu ersetzen.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Bundestag, der alle drei Phasen im Suchprozess mit einem gesetzeswirksamen Beschluss abschlie\u00dfen soll, vereinfacht sich im \u00fcbrigen die Sache. Wenn Bundesamt, Fachleute und Akteure der Zivilgesellschaft im deliberativen Prozess zu einem gemeinsamen Vorschlag kommen, kann und sollte das Parlament das Ergebnis nur noch absegnen. Wirklich gefragt ist der Bundestag erst, wenn trotz aller Bem\u00fchungen im Ergebnis ein Dissens, also ein unterschiedlicher Vorschlag aus einerseits dem Bundesamt, andererseits den Regionalkonferenzen bzw. dem Rat der Regionen vorliegt. Erst dann tritt der Fall einer echten Legalplanung ein: Der Bundestag muss in einem gesellschaftspolitisch kontroversen Fall entscheiden. Nach dem Beteiligungsmodell im bisherigen Gesetzentwurf wird der Fall voraussichtlich immer so eintreten. Sollte das bei einem Suchverfahren mit dem vorgeschlagenen partizipativen Ansatz auch der Fall sein, so w\u00e4re dieser in seiner Zielsetzung ebenfalls gescheitert. In beiden F\u00e4llen w\u00e4re jedoch die pure Legalplanung die denkbar schlechteste L\u00f6sung. Denn nat\u00fcrlich wird die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Abgeordneten nicht einmal \u00fcber die ann\u00e4hernde Sachkompetenz verf\u00fcgen, die sich die Akteure der Zivilgesellschaft im jahrelangen Verfahren angeeignet haben. Die Entscheidung des Bundestags wird daher zwar legal, formal rechtm\u00e4\u00dfig sein, d\u00fcrfte jedoch in weiten Kreisen der Gesellschaft nicht als inhaltlich legitim, sondern als aufoktroyiert gewertet werden. Hinzukommt, dass die Abgeordneten selbst, als gew\u00e4hlte Vertreter*innen aus einer Region, kaum in der eigentlich gebotenen Neutralit\u00e4t, sondern geleitet von spezifischen Interessen oder schlicht aus Fraktionsdisziplin abstimmen werden.<\/p>\n<p>Was hat die End(los)lagerkommission in ihrer gro\u00dfen Mehrheit bewogen, vom partizipativen Konzept abzur\u00fccken, das der AkEnd nach intensiven Diskussionen 10 Jahre zuvor vorgeschlagen hatte? M\u00f6glicherweise war ein zu gro\u00dfes Vertrauen in Validit\u00e4t und Zuverl\u00e4ssigkeit der naturwissenschaftlichen Analysen mit ausschlaggebend. Was tun, wenn in einer Er\u00f6rterungsrunde zur Endlagerung die anwesenden B\u00fcrger*innen &#8211; von Beruf Handwerker, Lehrer oder Bankangestellte, &#8211; f\u00fcr die Option A streiten, anwesende Geologen und Ingenieure hingegen f\u00fcr Option B? Sollte dann Option B den entscheidenden Vorrang der Objektivit\u00e4t haben, wogegen Option A im Verdacht steht, von sachfremden Interessen geleitet zu sein? Was den Wahrheitsanspruch der Experten betrifft, gilt jedoch immer und im schwierigen Fall der bestm\u00f6glichen Sicherheit eines Endlagers:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><strong>4. It ain`t necessarily so,<\/strong><\/h2>\n<p><strong>&nbsp;<\/strong>wie das Gershwin in seiner Oper Porgy and Bess, in einem bekannten Lied auf die christlichen Glaubensgewissheiten der afro-amerikanischen community&nbsp; m\u00fcnzt. F\u00fcr Gewissheiten in der scientific community trifft das in \u00e4hnlicher Weise zu. Die wissenschaftstheoretische Debatte hat den Glauben an objektive, nicht jederzeit zur Revision stehende Wahrheiten seit langem verabschiedet. Sie empfiehlt f\u00fcr jede Prognose, insbesondere solche in die fernere Zukunft, weniger nach naheliegenden Best\u00e4tigungen zu suchen, sondern sich intensiv um kritische \u00dcberpr\u00fcfung und m\u00f6gliche Widerlegungen zu bem\u00fchen. In aller Regel findet diese \u00dcberpr\u00fcfungen nicht im einsamen Forschermilieu statt, sondern in der schriftlich wie m\u00fcndlich gef\u00fchrten Debatte unter Fachkollegen.<\/p>\n<p>Der auf selbstkritischer Intersubjektivit\u00e4t basierte Geltungsanspruch wissenschaftlicher Thesen gilt f\u00fcr die auf Endlagerung bezogene Forschung in ganz besonderer Weise. Wer hier an unumst\u00f6\u00dflicher Objektivit\u00e4t festzuhalten geneigt ist, wird schnell eines Besseren belehrt, wenn er sich etwa die Kontroversen um einschlusswirksame Gebirgsbereiche genauer ansieht. Die Annahmen zur Eignung von kristallinem Gestein , von Tonschichten oder von Salzk\u00f6rpern unterscheiden sich innerhalb der Wissenschaft erheblich. Dass es hier zu einer deckungsgleichen, konsensualen Einsch\u00e4tzung kommt, ist in keiner Weise zu erwarten. Erst recht nicht gilt das f\u00fcr die rund 100 Abw\u00e4gungskriterien, die von der Kommission zur Einsch\u00e4tzung der Eignung von Standorten erarbeitet, und die im Gesetzentwurf bruchlos \u00fcbernommen wurden. Wie sollen diese vielen Kriterien nun im konkreten Abw\u00e4gungsfall angewendet, wie vor allen Dingen gewichtet werden? Anzunehmen, dass die hierzu konsultierten Experten zu einer konsensualen Empfehlung kommen, ist lediglich ein frommer Wunsch. Vielmehr ist bei scheinbarem Konsens zu bef\u00fcrchten, dass dem irgendein Kuhhandel, sprich interessierte Vorabsprachen vorausgegangen sind.<\/p>\n<p>Alle Langfristprognosen zur bestm\u00f6glichen Sicherheit in der nuklearen Endlagerung sind mit einem unaufhebbaren Schleier der Ungewissheit und Unsicherheit behaftet. Anzunehmen, wir w\u00fcssten gegenw\u00e4rtig mit auch nur ann\u00e4hernder Sicherheit, wie sich der Planet Erde innerhalb der geforderten eine Million Jahre entwickelt und ver\u00e4ndert, ist vermessen . Erst recht trifft das f\u00fcr die Entwicklung des kollektiven Hauptakteurs im Prozess, der Menschheit und der menschlichen Gesellschaften zu. Im Jahr 1900 bestand ein beliebtes Gesellschaftsspiel darin, sich das Leben der Menschen im Jahre 2000 vorzustellen. Hundert Jahre sp\u00e4ter war es ein Gesellschaftsspiel, sich \u00fcber die Fehleinsch\u00e4tzungen von dunnemals lustig zu machen.<\/p>\n<p>Wird das mit Prognosen in die ferne Zukunft anders ausfallen? In einer Zeit, in der sich technische, soziale und kulturelle Ver\u00e4nderungen beschleunigen und existentielle Risiken wie der Klimawandel, hochger\u00fcstete Waffensysteme, freigesetzte gentechnische Organismen und schleichende Vergiftungen in schwer absch\u00e4tzbarem Ausma\u00df erh\u00f6hen? Wer ist so vermessen, die gesellschaftlichen Entwicklung in Hundertausenden von Jahren \u00fcberhaupt zu denken? Vielleicht k\u00f6nnen wir im Fall der Endlagerung Fragen der gesellschaftlichen Ver\u00e4nderung und Hochrisiken dadurch ausweichen, dass die hochradioaktiven Stoffe ja unterirdisch au\u00dfer Sicht- und Reichweite gelagert sein sollen. Aber k\u00f6nnen wir da sicher sein? Allein aufgrund der rasanten Entwicklung der Informationstechnik in nur 20 Jahren kommen Zweifel auf, wenn wir derartige Ver\u00e4nderungspotentiale auf die hier relevanten Zeitr\u00e4ume von mindestens Jahrtausenden interpolieren.<\/p>\n<p>Wenn die wissenschaftlichen Aussagen etwa \u00fcber das langfristige Verhalten von Gesteinsk\u00f6rpern, zus\u00e4tzliche Sicherungen oder Sicherheitsm\u00e4ngel, Ver\u00e4nderungen der Erde \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume, z.B. durch den Klimawandel von bleibender Unsicherheit sind, dann macht es keinen Sinn mehr, im Prozess der Endlagersuche zwischen den Experten, denen letztlich zu folgen ist, und den B\u00fcrger*innen, die zwar intensiv aber eben nur: beteiligt werden, zu trennen. Der Prozess der Endlagersuche muss im umfassenden Sinn deliberativ gestaltet sein, mit dem ausdr\u00fccklichen Ziel, zu Entscheidungen zu kommen, die gemeinsam getragen werden. Dann sind aber, wie nochmals dringend vorgeschlagen, die Akteure aus der Zivilgesellschaft nicht nur beteiligt, sondern mit-entscheidend.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich: Eine Mitwirkung auf Augenh\u00f6he garantiert nicht den erfolgreichen Verlauf einer Endlagersuche. Aber: Mit einer B\u00fcrgerbeteiligung wie gehabt w\u00fcrde das Vorhaben mit ziemlicher Sicherheit scheitern. Vielleicht wird ein Standort dann gegen heftige Proteste mit der n\u00f6tigen Parlamentsmehrheit durchgesetzt und gesetzlich abgesichert. Aufgrund des zu bef\u00fcrchtenden massiven Widerstands sehe ich jedoch eine gef\u00e4hrliche Alternative: Sich des Problems der nuklearen Entsorgung durch Export in ein anderes Land zu entledigen, das f\u00fcr hohe Geldzahlungen aufnahmebereit ist<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a>. Das w\u00e4re dann tats\u00e4chlich der Supergau in der Endlagersuche, den es durch ein auf Konsensf\u00e4higkeit zielende echte Partizipation pr\u00e4ventiv zu vermeiden gilt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><strong> 5. Der Streitfall Gorleben<\/strong><\/h2>\n<div id=\"attachment_570\" style=\"width: 400px\" class=\"wp-caption alignright\"><a href=\"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/atommuell-2105265_640.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-570\" class=\"wp-image-570\" src=\"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/atommuell-2105265_640.jpg\" alt=\"Atomm\u00fcellzwischenlager\" width=\"400\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/atommuell-2105265_640.jpg 640w, https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/atommuell-2105265_640-300x225.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 400px) 100vw, 400px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-570\" class=\"wp-caption-text\"><small>Bild von <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/users\/2396521-2396521\/?utm_source=link-attribution&amp;utm_medium=referral&amp;utm_campaign=image&amp;utm_content=2105265\">2396521<\/a> auf <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/?utm_source=link-attribution&amp;utm_medium=referral&amp;utm_campaign=image&amp;utm_content=2105265\">Pixabay<\/a><\/small><\/p><\/div>\n<p>Die Mitwirkung gerade einer in Atompolitik engagierten \u00d6ffentlichkeit wird aller Voraussicht nach durch den Streitfall Gorleben belastet bleiben. Kaum jemandem, die oder der die krassen politischen Manipulationen und Machenschaften der letzten Jahrzehnte verfolgt hat und \u00fcber die erkennbaren geologischen Nachteile dieses willk\u00fcrlich gew\u00e4hlten Standorts orientiert ist, wird einleuchten, dass Gorleben weiter \u201eim Rennen\u201c bleiben soll. Der Gorleben-Konflikt wird so den Suchprozess auf Jahre begleiten und insbesondere die Mitwirkung der \u00d6ffentlichkeit schwierig gestalten. Ein konstruktives und zielf\u00fchrendes Miteinander wird damit zumindest ziemlich erschwert. Daf\u00fcr, jetzt einen Schlussstrich unter \u201eGorleben\u201c zu ziehen. Daf\u00fcr sprechen auch die folgenden \u00dcberlegungen:<\/p>\n<p>Wenn der Gesetzgeber heute den Standort Gorleben eindeutig ausschlie\u00dft, ist das im langwierigen Prozess der Standortentscheidung nicht unumst\u00f6\u00dflich festgelegt. Eine heute gew\u00e4hlte Volksvertretung hat weder das Recht noch die M\u00f6glichkeit, Parlamente sp\u00e4terer Jahrzehnte mit seiner jetzigen Entscheidung zu binden. Der Bundestag kann zuk\u00fcnftigen Volksvertretungen nicht verbieten, diese Regelung, und sei es aus verwerflichen Gr\u00fcnden, wieder aufzuheben.<\/p>\n<p>Zum zweiten: Jetzt daran festzuhalten, dass Gorleben prinzipiell weiter im Spiel bleibt, vergiftet in den kommenden mindestens 10 Jahren den Suchprozess, ohne dass die Offenheit in diesem Punkt praktische Folgen hat. In der n\u00e4chsten Zeit ist zu kl\u00e4ren, wo in Deutschland \u00fcberhaupt Gegenden prinzipiell in Frage kommen. Dazu wird im Wendland kein Finger gekr\u00fcmmt. Dass sich dort ein Salzstock befindet, ist wirklich hinl\u00e4nglich bekannt.<\/p>\n<p>Auch f\u00fcr die Phase eins, die obert\u00e4gige Erkundung, werden keine Messtrupps in das Gebiet des Gartower Waldes geschickt. Wie sich dort die geologischen Verh\u00e4ltnisse, von der Oberfl\u00e4che aus recherchiert, gestalten, ist ebenfalls hinl\u00e4nglich bekannt. Gorleben k\u00e4me \u00fcberhaupt erst ins Spiel, wenn es wirklich ernst wird, n\u00e4mlich in Phase 2. F\u00fcr welche vielleicht nur 2-3 Gebiete entscheidet man sich in der Finalrunde und startet dort die sehr aufwendigen unterirdischen Pr\u00fcfungen? Am Standort Gorleben wurde bereits \u00fcber Jahre aufwendig gesucht und in einem vielfach heftig kritisierten Schwarzbau ein Endlager-Standort weitgehend errichtet. Daher h\u00e4tte Gorleben schon aus jetziger Sicht gute \u201eChancen\u201c, in die Finalrunde der Endlagersuche einzuziehen. Wenn zum jetzigen Zeitpunkt der Standort Gorleben eine wenngleich nur m\u00f6gliche Option bleibt, impliziert das zwangsl\u00e4ufig, dass er f\u00fcr die entscheidende Phase zwei ernsthaft in Betracht kommt. Damit wird sich das Verfahren der Endlagersuche von Beginn an den M\u00fchlstein eines Dauerkonflikts mit der Anti-Atombewegung im Land an den Hals h\u00e4ngen.<\/p>\n<p>Auch aus politischer Sicht ist das kurzsichtig und unklug. Erst recht und zum dritten, weil nicht zu sehen ist, wer denn gegenw\u00e4rtig au\u00dfer unverdrossenen Hardlinern der alten Atomlobby am Standort Gorleben ernsthaft festh\u00e4lt. Die Hauptbef\u00fcrworter von Gorleben waren die Atomkonzerne, zum einen, weil sie damit auf ernsthaftes Bem\u00fchen um Entsorgungsvorsorge verweisen und auf diese Weise den Weiterbetrieb ihrer Kraftwerke sichern konnten. Mit dem Atom-Ausstieg bis sp\u00e4testens 2022 entf\u00e4llt das. Zum anderen wollten sie die bisherigen Aufwendungen f\u00fcr Gorleben \u2013 deutlich mehr als eine Milliarde Euro \u2013 nicht umsonst geleistet haben. Dieses Problem haben sie nicht mehr seit dem Bundestags-Beschluss vom 16. Dezember, dem Gesetz zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, mit dem die Konzerne nach einer pauschalen Einzahlung von 23,6 Mrd. \u20ac mit der Finanzierung der Endlagerung nichts mehr zu tun haben.<\/p>\n<hr>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> Detlev Ipsen, Hochschullehrer in Kassel, war einer der pr\u00e4genden Akteure des Arbeitskreises Endlagerstandorte. Er vor allem hat den Ansatz einer partizipativen \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung gepr\u00e4gt, an den mein Artikel ankn\u00fcpft. Vielleicht w\u00e4re die Endlager-Kommission zu anderen Ergebnissen gekommen, w\u00e4re Detlev Ipsen nicht unerwartet im Februar 2011 gestorben. Daher die Widmung.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> D.Ipsen, Regionalentwicklung am Standort f\u00fcr ein atomares Endlager. Vortag auf dem fachgespr\u00e4ch der Landtagsfraktion B`90\/Die Gr\u00fcnen, Hannover, 2.12. 2003.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> U.a. Patrizia Nanz\/Claus Leggewie, Die Konsultative. Mehr Demokratie durch B\u00fcrgerbeteiligung, Wagenbach 2016<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> Hier gibt es im \u00fcbrigen Verbesserungsbedarf im Gesetz-Entwurf der Bundesregierung: Der Ausschluss der Exports nuklearer Abf\u00e4lle ist in \u00a71(2) sehr zur\u00fcckhaltend formuliert und sollte zu einem ausdr\u00fccklichen und ausnahmslosen Exportverbot versch\u00e4rft werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mitwirken auf Augenh\u00f6he&nbsp; Dr. Hartwig Berger, Privatdozent f\u00fcr Soziologie i.R. berger@oekowerk.de, Tel.:030-3131730 &nbsp; In memoriam Detlev Ipsen [1] &nbsp; Summary Bez\u00fcglich der Beteiligung und Mitwirkung der \u00d6ffentlichkeit hat die Gesetzesvorlage deutliche M\u00e4ngel. Es wird daher zun\u00e4chst vorgeschlagen, das Gesetz selbst als Vorgabe von Regeln zu definieren, die durch Lernprozesse im Suchverfahren ver\u00e4nderbar sind. Zum anderen &hellip; <\/p>\n<p><a class=\"more-link btn\" href=\"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/das-endlager-suchgesetz-in-sozialwissenschaftlicher-sicht-2\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1,160,41,268],"tags":[],"class_list":["post-572","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-atomkraft-und-risiko","category-energie","category-oeko-politik-deutschland","nodate","item-wrap"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/572","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=572"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/572\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":578,"href":"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/572\/revisions\/578"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=572"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=572"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hartwig-berger.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=572"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}