von Hartwig Berger in Kommune<\/p>\n
der Beitrag als PDF…<\/a><\/p>\n \u201eMit Spanien wird sich das Schicksal Europas entscheiden\u201c, schreibt Paul Krugman, Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger 2008, in einem Artikel der Tageszeitung \u201eEl Pais\u201c, der wenige Tage vor dem EU-Gipfel 28.\/29. Juni erschien. Es drohe ein breitfl\u00e4chiger Zusammenbruch des spanischen Bankensystems mit dann folgenden Kettenreaktionen im Euro-Raum und in der gesamten EU. Diese Gefahr sei mit dem EU-Finanzminister-Beschluss Anfang Juni, dem spanischen Staat Kapital bis zu 100 Mrd. \u20ac zur Rettung der Banken zu leihen, nicht gebannt, nur verlagert worden. Banken zu retten, indem man einem stark verschuldeten Staat, mit zudem schwindenden Einnahmen, f\u00fcr die gew\u00e4hrten Kredite verantwortlich macht, war ein Danaergeschenk. Es h\u00e4tte vor allem die Risiken einer Staatsinsolvenz vergr\u00f6\u00dfert. Entsprechend prompt reagierten die internationalen Kreditgeber auf den von der deutschen Bundesregierung durchgesetzten EU-Finanzminister Beschluss: Die Risikopr\u00e4mie f\u00fcr Kredite an Spanien stieg auf bisher unerreichte Rekordwerte, das fast sechsfache der durchschnittlichen deutschen Kreditzinsen, f\u00fcr Zinsen auf 10-Jahreskredite wurden mehr als 7% verlangt. Jenseits dieser Schwelle sind Staatsanleihen nicht mehr sinnvoll, da sie lediglich die Zinslasten selber begleichen. So war es in der heillosen Logik der Finanzwelt nur konsequent, dass die Rating-Agenturen Spaniens Kreditw\u00fcrdigkeit auf \u201eBAA3\u201c abstuften, wenig eben \u00fcber das gef\u00fcrchtete Ramschniveau.<\/p>\n Dennoch hat Spanien wenige Tage vor dem EU Gipfel Ende Juni mit den Stimmen der beiden gro\u00dfen Parteien PP und PSOE den Fiskalpakt ratifiziert. Das Land ist damit, gegen den entschiedenen Protest einer breiter werdenden Volksbewegung, verpflichtet, sein Haushaltsdefizit binnen zwei Jahren auf 3% und mittelfristig auf 0,5% zu verringern. Zu Jahresbeginn 2012 lag das tats\u00e4chliche Defizit bei \u00fcber 8% und die kumulierte Verschuldung erreichte Ende Mai bereits 3,4%, sie lag damit um 30% h\u00f6her als Ende Mai 2011. Dass Spanien unter diesen Vorgaben das mit der EU vereinbarte Jahresdefizit von 5,3% erreicht, erscheint nach gegenw\u00e4rtigem Stand ausgeschlossen. Ein Scheitern der insbesondere von Deutschland aufgezwungenen Austerit\u00e4tspolitik zeichnet sich ab. Die Kapitalflucht aus Spanien hat sich beschleunigt \u2013 von 68,3 Mrd. \u20ac 2011 auf 121,9 Mrd. \u20ac allein im ersten Halbjahr 2012. Zugleich schmelzen mit der Wirtschaftskrise die Staatseinnahmen; derzeit liegen sie um 5-6% unter denen des Jahres 2011. Bereits beschlossene wie angek\u00fcndigte K\u00fcrzungen in der Sozial- und Gesundheitspolitik werden die Staatseinnahmen noch weiter schm\u00e4lern. Ein Index daf\u00fcr sind die Ertr\u00e4ge aus der Mehrwertsteuer, die sich im Vergleich zum Vorjahr um 10% verringert haben. Angesichts der fortschreitenden Verarmung immer breiterer Kreise der Bev\u00f6lkerung ist das keine \u00dcberraschung. So ist jede\/r Vierte arbeitslos, wobei fast die H\u00e4lfte der Betroffenen kein Arbeitslosengeld oder eine \u00e4hnliche Unterst\u00fctzung bezieht.<\/p>\n Der EU-Gipfel vom 28\/29 Juni hat den Fl\u00e4chenbrand, den der Beschluss der EU-Finanzminister vorzeichnete, f\u00fcrs erste vermeiden k\u00f6nnen. Es war keine \u201eErpressung\u201c, wenn Mariano Rajoy und Mario Monti ihre Zustimmung zum vereinbarten Paket davon abh\u00e4ngig gemacht haben, dass der Euro-Rettungsschirm seine Kredite direkt an die Banken und ohne Verantwortungs\u00fcbertragung an die Staaten vergibt. Denn zumindest Spanien stand \u2013 wie Krugmann zutreffend diagnostizierte \u2013 direkt am Abgrund..<\/p>\n Am rettenden Ufer ist Spanien damit keineswegs. Allein der Blick auf den Bankensektor h\u00e4lt aufkeimende Hoffnungen klein. Die Banken sind Opfer und Gefangene der gigantischen Immobilienblase, die sie durch leichtfertig und unterhinterfragt vergebene Kredite wesentlich mit zu verantworten haben. Ihre akkumulierten Verluste \u00fcberschreiten jede Vorstellungskraft. Das Institut Roland Berger veranschlagt sie auf 119-170 Mrd \u20ac, das Unternehmen Wyman sogar auf 170-270 Mrd. \u20ac. Nach anderen Sch\u00e4tzungen m\u00fcssen die spanischen Banken zwischen 45% und 65% ihrer im Immobiliensektor vergebenen Kredite als Verluste abschreiben. Die Agentur Moody\u00b4s verst\u00e4rkte Ende Juni den zu bef\u00fcrchtenden Niedergang noch dadurch, dass sie die Notierung f\u00fcr 28 spanische Banken um eine bis zu vier Notierungen herunterstufte, sieben Banken sind damit auf den Einstufungen \u201eBB\u201c, vulgo auf Ramschniveau gelandet.<\/p>\n Auf Doppelramsch steht die viertgr\u00f6\u00dfte spanische Bank \u201eBankia\u201c, eine Neugr\u00fcndung von 2010, mit der sich die stark im Ruch von Filz und Korruption stehenden Banken von Madrid und Valencia mit f\u00fcnf weiteren Regionalkassen zusammenschlossen. Die Verflechtung mit parteipolitischen Interessen vor allem der jetzt regierenden PP (Partido Popular) sind auffallend. 14 der 33 Mitglieder aus den Vorstandsetagen sind hochrangige PP-Politiker, vom ehemaligen Vizepremier Rodrigo Rato bis zum Expr\u00e4sidenten der Region Valencia, Jos\u00e9 Luis Olivas. Diese Verflechtungen von Politik, Bankwesen und Baulobby sind generell ein Grund daf\u00fcr, dass die Immobilienspekulation in Spanien derartige ungedeckte Ausma\u00dfe annehmen konnte. \u00dcberzogene und kostspielige Prestige-Projekte wurden vorfinanziert, ohne dass ihre Bonit\u00e4t gepr\u00fcft war. Nur eines der zahlreichen Beispiele ist der inzwischen weithin bekannte Geister-Flughafen von Castell\u00f3n, auf dem nie ein Flugzeug gelandet ist \u2013 und wohl auch nie landen wird. Auch die v\u00f6llig \u00fcberdimensionierte und teilweise leerstehende \u201eStadt der K\u00fcnste und Wissenschaften\u201c in Valencia ist ein Beispiel investiver Inkompetenz und vermutlich von Korruption.<\/p>\n Die Fusion der sieben maroden Kassen zu \u201eBankia\u201c erfolgte vor allem in der Absicht, die Defizite der vielen Fehlspekulationen wie im Fall Valencia \u201eeinzubetten\u201c. Der Staat wurde durch Nationalisierung der Bankia in Mitverantwortung genommen. Danach ging Bankia an die B\u00f6rse, nachdem der Vorstand unerwartet einen Gewinn von \u00fcber 300 Mio \u20ac gemeldet hatte. Nach dem erfolgreichen B\u00f6rsengang wurde hingegen ein Verlust von 3,8 Mrd. e gemeldet und seine Begleichung durch die Staatskasse reklamiert. Die Aktienwerte der get\u00e4uschten K\u00e4ufer rutschten in den Keller. Ende Mai dann meldete die Bankia einen insgesamt ermittelten Kapitalbedarf von 23,5 Mrd. \u20ac. Erst jetzt musste der Vorsitzende seine Hut nehmen. Spanien beantragte einen Rettungsfonds f\u00fcr das marode Bankenwesen insgesamt \u2013 hier sollen nun nach dem Eurogipfel die EU-Rettungsfonds mit direkten Krediten einspringen.<\/p>\n Vor allem die weit verzweigte Bewegung der Indignados, der Emp\u00f6rten, greift die Machenschaften der spanischen Finanzwelt an. Zum Fall Bankia hat sich eine landesweite Kampagne unter dem beziehungsreichen Namen \u201eBankiarrota\u201c gebildet (bancarrota w\u00e4re Spanisch f\u00fcr bankrott). Zum Hintergrund ist an die zahlreichen Zwangsr\u00e4umungen von Familien aus ihren Wohnungen zu erinnern. Sie werden von den Banken beantragt und gerichtlich durchgesetzt, wenn die Bewohner ihre Hypotheken nicht mehr oder nicht ausreichend zahlen k\u00f6nnen. Man muss dazu wissen, dass in Spanien Wohneigentum der Regelfall ist. Auch und gerade Arbeiterfamilien waren in den letzten Jahrzehnten weitgehend gezwungen, Wohneigentum zu erwerben, wenn sie eine (scheinbar) gesicherte Unterkunft suchten. W\u00e4hrend in l\u00e4ndlichen Regionen noch vielfach H\u00e4user in famili\u00e4rer Selbsthilfe gebaut werden konnten, war und ist das in den gro\u00dfen St\u00e4dten nicht m\u00f6glich. Die breite Mehrheit der Bev\u00f6lkerung musste sich Wohnraum per Kreditaufnahme verschaffen. Mit Krise und sich ausbreitender Arbeitslosigkeit wurden zahllose Haushalte zahlungsunf\u00e4hig \u2013 und Opfer der Zwangsr\u00e4umungen, welche die hoch verschuldeten Banken verlangen. Bisher sind mindestens 150.000 Wohnungen zwangsweise ger\u00e4umt und ihre BewohnerInnen auf die Stra\u00dfe gesetzt worden, bei weiterhin steigender Tendenz. Zugleich stehen infolge der Immobilienblase in Spanien anderthalb Millionen Wohnungen, fertig oder weitgehend fertig gebaut, leer.<\/p>\n W\u00e4hrend zahlungsunf\u00e4hige Familien auf die Stra\u00dfe gesetzt werden, erhalten hoch verschuldete Banken, die ihre Kredite (ebenfalls) nicht zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen, Hilfen in Milliardenh\u00f6he. \u201eRetten wir die Menschen, nicht die B\u00e4nker\u201c, ist der Leitspruch der Bankiarrota-Kampagne. Ihr Vorschlag ist, mit den zugeschossenen Milliarden den bedrohten Familien zur Zahlungsf\u00e4higkeit und damit den Banken zur R\u00fcckzahlung sonst verlorener Kredite zu helfen. Dem Vorschlag ist Kreativit\u00e4t nicht abzusprechen, wenngleich sich der L\u00f6wenanteil der verlorenen Kredite nicht bei den Hypotheken, sondern bei den spekulativen Verlusten der Bau- und Immobilien-Branche konzentriert. Zugleich engagiert sich die Indignados-Bewegung f\u00fcr einen Stop aller Zwangsr\u00e4umungen, die Einleitung von Prozessen gegen alle in die Finanzkrise verwickelten B\u00e4nker und Politiker und f\u00fcr die Nationalisierung aller Banken, bei einer engmaschigen demokratischen Kontrolle ihrer Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n Doch selbst vorsichtige Ans\u00e4tze in Richtung Banken-Kontrolle werden bisher von der Parlamentsmehrheit der PP blockiert. So fordern Izquierda Unida (\u201eVereinigte Linke\u201c) und z\u00f6gerlicher ( da in Bankenfilz verwickelt) auch die PSOE (Sozialisten) vergeblich, Ursachen und Hintergr\u00fcnde der Bankenkrise durch eine parlamentarische Kommission zu untersuchen und zugleich die Nutzung der EU-Finanzhilfen parlamentarisch zu kontrollieren. Licht auf Verfilzungen, unprofessionelle Kreditvergabe, wahrscheinlich auch Betrug und Korruption zu verwerfen, erscheint vor allem f\u00fcr die PP viel zu riskant. Man darf gespannt sein, ob die EZB und Europ\u00e4ische Kommission einer Kreditvergabe an spanische Banken zustimmen, ohne deren Misswirtschaft zu durchleuchten. Immerhin ist es der kleinen linksliberalen Partei UpyD (Union f\u00fcr Fortschritt und Demokratie) Anfang Juli in einem spektakul\u00e4ren Schritt gelungen, eine gerichtliche Untersuchung gegen 33 ex- oder noch Vorst\u00e4ndler der Bankia einzuleiten. Der Nachfolger von Baltazar Garz\u00f3n ermittelt wegen Bilanzf\u00e4lschung, Veruntreuung und Preismanipulationen. Gerade nach dem Fall Garz\u00f3n (vgl. Anmerkung 1) darf man gespannt sein, ob er sich damit gegen die Politik durchsetzt. Die Erfahrungen um die Absetzung von Garz\u00f3n sind da nicht ermutigend.<\/p>\n Nach den Wahlen f\u00fcr das nationale Parlament, im November 2011 hat die rechte PP eine abnsolute Mehrheit, in den Regionen ist sie nach vorausgehenden Wahlen fast \u00fcberall direkt oder mit anderen Rechtsparteien an der Regierung. Das gilt ebenso f\u00fcr die meisten Gro\u00dfst\u00e4dte des Landes wie Madrid, Barcelona, Valencia, Sevilla, C\u00f3rdoba. Lediglich in Andalusien und Asturien hat die PSOE mit der IU (\u201eVereinigte Linke\u201c) eine regierungsf\u00e4hige Mehrheit. Euzkadi, das Baskenland, ist ein Sonderfall, insofern hier PSOE und PP bei knapper Mehrheit eine Art Schutzkoalition gegen die Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen gebildet haben. Die PP-Regierung unter Rajoy nutzt ihre Mehrheit, um die Austerit\u00e4tspolitik, die sie w\u00e4hrend der Regierungszeit der PSOE kritisiert hat, nun sch\u00e4rfer und konsequenter durchzusetzen. Wobei die PSOE unter Jos\u00e9 Luis Zapatero eben wegen dieser Politik die Wahlen bei einem Rekord an Wahlenthaltungen verloren hatte. Rajoy wartete die \u2013 unerwartet verlorenen \u2013 Regionalwahlen in Andalusien von Ende Februar ab, um Anfang M\u00e4rz ein Sparprogramm neoliberalen Zuschnitts vorzulegen und beschlie\u00dfen zu lassen. Im Gesundheitssektor wurden Leistungen gek\u00fcrzt und Zuzahlungen verlangt, die Geb\u00fchren f\u00fcr den Universit\u00e4tsbesuch mehr als verdoppelt, K\u00fcrzungen mit Stellenstreichungen im Bildungssektor durchgesetzt (wobei die Privatschulen der Kirche, bisher gesellschaftlicher Verb\u00fcndeter der PP, ausgespart blieben). Zugleich wurde das Arbeitsrecht reformiert, Entlassungen erleichtert, Entsch\u00e4digungszahlungen f\u00fcr Entlassene gek\u00fcrzt, die Bedingungen f\u00fcr Zeitarbeit erleichtert, von Gewerkschaften ausgehandelte Branchen-Tarife erschwert. Trotz Massendemonstrationen und einem befristeten Generalstreik der Gewerkschaften wurden diese Vorhaben realisiert. Da sie zur Reduzierung der Staatsverschuldung offenkundig nicht ausreichen, sind inzwischen weitere Sparma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt. So hat offenbar der Euro-Gipfel von Spanien verlangt die Mehrwertsteuer zu erh\u00f6hen. Sie ist bisher insbesondere f\u00fcr Grundnahrungsmittel stark reduziert, eine Erh\u00f6hung wird vor allem die \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerungsgruppen treffen. Dagegen weigert sich die PP bisher, eine (Wieder-)Einf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer auch nur zu erw\u00e4gen.<\/p>\n Die bisherigen wirtschaftspolitischen Ans\u00e4tze der PP-Regierung sind alles andere als \u00fcberzeugend. \u201eBeispielgebend\u201c war die erste im Jahr 2012 erlassene Rechtsverordnung: Die Streichung aller wirtschaftlichen Anreize f\u00fcr die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien. Wenn es im Spanien der letzten Jahre irgendwo einen vielversprechenden Aufschwung gegeben hat, dann in diesem Sektor. Bis 2011 verzeichnete er Zuwachsraten von j\u00e4hrlich 10% und mehr, der Strom aus Windkraft konnte 2011 – bei 15% Anteil – mit dem Nuklearstrom aus den 6 AKWs fast gleichziehen. Insbesondere Spaniens S\u00fcden k\u00f6nnte sich binnen weniger Jahre zu einem europ\u00e4ischen Hauptproduzenten f\u00fcr Strom aus Wind und Sonne (Fotovoltaik wie Thermosolar) entwickeln, Voraussetzung daf\u00fcr w\u00e4ren jedoch gezielte wirtschaftliche Impulse, die auch dazu ermutigen, eine entsprechende Anlagenproduktion in Spanien selbst zu entwickeln. Der Abbruch der F\u00f6rderung ist von doppelter Absurdit\u00e4t, da zugleich die staatlichen Beg\u00fcnstigungen f\u00fcr Strom aus Atom- und Wasserkraftwerken beibehalten wurden. Man kann das nur als Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit der einschl\u00e4gigen Konzerne werten. Dabei hat Spanien die nach der Fukushima-Katastrophe zugesicherten AKW-Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bisher nicht durchgef\u00fchrt . Au\u00dferdem ist die Stromerzeugung aus Wasserkraft aufgrund zur\u00fcckgehender Niederschl\u00e4ge zunehmend problematisch.<\/p>\n Der Staatshaushalt wird durch die Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Atom- und Wasserkraft-Strom weiter belastet, da er Defizite im Stromsektor ausgleichen muss, die sich nach Auskunft des Industrieministers inzwischen auf 24 Mrd. summieren. Statt z. B. ein mit Sicherheit von der EU unterst\u00fctztes Sanierungsprogramm f\u00fcr die hoch energieverschwenderische Geb\u00e4udestruktur in Spanien zu beschlie\u00dfen und so als \u201eNebeneffekt\u201c die hohe Arbeitslosigkeit in der Baubranche zu verringern, will die PP-Regierung ausgerechnet dem Neubau-Sektor, der Spanien in die Krise geritten hat, neues Leben einhauchen. Die Regierung Zapatero hatte \u2013 zu sp\u00e4t, aber immerhin – 2007 wilde, ungeregelte Bauplanungen erschwert, um die Immobilienkrise zu bremsen. Rajoy hat hingegen angek\u00fcndigt, neue Bauprojekte durch deregulierende Schritte zu erleichtern. So ist zu bef\u00fcrchten, dass der Finanzsegen des auf dem EU-Gipfel vereinbarten Investitionsprogramms wieder in eine Branche flie\u00dft, die von Korruption durchsetzt und von Pleitegeiern umkreist ist. Dagegen drohen \u00fcberzeugende Projekte zur zukunftsf\u00e4higen Entwicklung des Landes auf der Strecke zu bleiben.<\/p>\n Die Folgen der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik sp\u00fcrt vor allem die weniger bemittelte Bev\u00f6lkerung. Die Zahlen sprechen f\u00fcr sich: Ende M\u00e4rz 2012 waren 24,4,% der aktiven Bev\u00f6lkerung arbeitslos gemeldet, in der Krisenregion Andalusien waren es 33%, in der Provinz C\u00e1diz 36,3%. Leichte R\u00fcckg\u00e4nge in der Arbeitslosigkeit, die Anfang Juli gemeldet werden, sind auf den saisonbedingt beginnenden Tourismus zur\u00fcckzuf\u00fchren. Seit 2007 hat das Land mehr als 3,5 Mio. Arbeitspl\u00e4tze verloren, wobei die Statistiken zeigen, dass die j\u00fcngsten Arbeitsmarktreformen den Abschluss nur befristeter Vertr\u00e4ge stark beschleunigen.<\/p>\n In der Jugend unter 25 Jahren bilden Arbeitslose mit 52% inzwischen die Mehrheit. Und so sind junge Menschen auch der Kern der weiterhin gewaltfreien Protestbewegung, die seit dem 15 Mai 2011 mit Platzbesetzungen, Versammlungen unter freiem Himmel, Demonstrationen und manchmal wochenlangen Protestm\u00e4rschen aktiv geworden ist. Diese \u201eBewegung des 15. Mai\u201c, der \u201eEmp\u00f6rten\u201c, der \u201ewirklichen Demokratie – jetzt\u201c ist in zahlreichen Orts- und Stadtteilgruppen dezentral aktiv und \u00fcber die Informationsmedien vielf\u00e4ltig vernetzt. Das gesellschaftliche Gewicht dieser Widerstandsbewegung ist gegenw\u00e4rtig schwer \u00fcberschaubar, zumal sich die jungen Leute nicht parteim\u00e4\u00dfig oder partei\u00e4hnlich organisieren, keine gezielten Wahlaufrufe gemacht, allerdings zur Nichtwahl von PP und PSOE, teilweise auch zum Wahlboykott aufgerufen haben. Die zunehmend systemkritische Izquierda Unida, bis auf den linksgr\u00fcnen Zweig in Katalonien bisher \u00fcberwiegend von den Reformkommunisten gepr\u00e4gt, verzeichnet bisher nur moderat zunehmende W\u00e4hlerstimmen.<\/p>\n Daf\u00fcr hat die PP-Regierung pr\u00e4ventiv die Demonstrationsrechte eingeschr\u00e4nkt. So m\u00fcssen k\u00fcnftig Teilnehmer nicht angek\u00fcndigter oder aufgel\u00f6ster Kundgebungen die Kosten des Polizeieinsatzes selber tragen. Einen Vorgeschmack der neuen \u201eRegel\u201c erhielten 600 identifizierte Akteure der Jubil\u00e4umsbesetzung der inzwischen legend\u00e4ren \u201ePlaza del Sol\u201c in Madrid, am letzten 15. Mai. Sie wurden mit Bu\u00dfgeldern von jeweils 300 bis 2.000 \u20ac bedacht. Von einer \u00f6konomisch abgeh\u00e4ngten Jugend treibt der Staat Gelder ein, w\u00e4hrend das Jahreseinkommen der Bankvorst\u00e4nde regelm\u00e4\u00dfig die Millionengrenze \u00fcbersteigt. Die Vorst\u00e4nde der halb bankrotten Bankia, so wird in der Indignados-Bewegung verbreitet, erhalten Jahresgeh\u00e4lter zwischen 1,6 und 2,4 Mio \u20ac , sowie Boni \u2013 wof\u00fcr? \u2013 in unbekannter H\u00f6he. Und im ganzen Land wird kommentiert, dass die Vorst\u00e4ndler der gleichfalls maroden Sparkasse von Galizien, Caixa de Galicia, sich Boni in H\u00f6he von 24 Mio \u20ac ausgezahlt haben. Zu einer Zeit, in der die Bank Staatshilfen beantragt hatte.<\/p>\n Wann werden Spanien die kumulierten sozialen Gegens\u00e4tze und Widerspr\u00fcche um die Ohren fliegen? Auf Dauer l\u00e4sst sich eine Jugend nicht ungestraft ausgrenzen. Zumindest das kann das Land aus dem benachbarten Nordafrika lernen.<\/p>\nMenschen oder Banken retten?<\/h3>\n
Sozialabbau und r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Wirtschaftspolitik<\/h3>\n